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July 12 2018

Etappensieg der Netzgemeinde über Uploadfilter, Linksteuer und Content-Industrielobby

Mit Freude hat die Piratenpartei das heutige Votum des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der umstrittenen Copyright-Richtlinie zur Kenntnis genommen. Dazu Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl 2019:

„Auch wenn die finale Abstimmung noch aussteht: heute ist ein großer Tag in der Geschichte des Internets. Dies ist auch eine historische Leistung unserer Piratenabgeordneten Julia Reda, die den globalen Widerstand der Netzgemeinde gegen Digitalzensur angeführt und damit einen großen Anteil daran hat, dass die mächtige Content-Industrielobby vorerst in die Knie gezwungen wurde. Julia, als digitale Freiheitskämpferin hast du dich um die Menschenrechte im digitalen Zeitalter verdient gemacht! Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft werden wir nun dafür kämpfen, das Urheberrecht vom Kopf auf die Füße zu stellen.“

Hintergrund: In seiner bisherigen Form sieht der Richtlinienentwurf die Schaffung eines Leistungsschutzrechtes auf europäischer Ebene vor, welches sich bereits auf kleinste Textauszüge wie etwa Überschriften oder Linktitel erstreckt. Darüber hinaus zwingt er nahezu alle Webseitenbetreiber zur Vorab-Zensur durch sogenannte Uploadfilter, um Nutzerinhalte präventiv auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zu prüfen und diese damit zu verhindern. Diese Vorabkontrolle würde die Meinungsfreiheit im Netz massiv behindern. Hiergegen hatten Piratenparteien und andere Organisationen europaweite Proteste organisiert und auch zahlreiche NGOs unter dem Motto #SaveYourInternet protestiert. Mit der heutigen Entscheidung ist nun der Übergang in Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Rat vorerst gestoppt. Damit sind erneut Änderungsanträge am umstrittenen Reformvorschlag möglich. Es besteht die Hoffnung, zumindest die kritischen Artikel 11 und 13 noch entschärfen zu können. Das Votum des direkt gewählten EU-Parlaments ist ein Weckruf für die Befürworter von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht sowie die EU-Kommission und Mitgliedsstaaten.

June 21 2018

Meinungsfreiheit und freies Internet statt Uploadfilter, Linksteuer und Internetzensur

Was ist passiert?
Diese Woche hat sich der Rechtsausschuss des Europaparlaments mehrheitlich festgelegt: Er will Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger einführen. Nur das Europaparlament, das voraussichtlich in zwei Wochen abstimmt, kann die Pläne jetzt noch stoppen.

Welche Gefahren drohen?
Diese Maßnahmen drohen das Internet kaputtzumachen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen, beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim Äußern ihrer Meinung im Netz. Unsere Freiheit zur Teilhabe einzuschränken, um den Sonderinteressen großer Medienkonzerne zu dienen, ist nicht akzeptabel!

Warum ist das Mist?
Eine Lizenzpflicht für die Verbreitung von Nachrichten wird keinen Beitrag zur Finanzierung des Journalismus leisten, sondern das Teilen professioneller Nachrichtenmeldungen verhindern und kleine Verleger, die am meisten auf das Teilen ihrer Artikel angewiesen sind, bedrohen. Automatisierte Upload-Filter sorgen nicht für die Bezahlung von Urhebern, sondern werden in der Praxis überwiegend legitime und harmlose Werke wie Memes und Parodien blockieren. Sie werden das Ende europäischer Plattformen und Startups sein, die sich eine Umsetzung nicht leisten können.

Was tun wir dagegen?
Wir können dieses Ergebnis noch drehen und das freie Internet verteidigen, wie es uns bei ACTA durch europaweite massenhafte Proteste schon einmal gelungen ist. Lasst uns für ein freies Internet ohne Link-Steuer und Uploadfilter auf die Straße gehen!

Was passiert als nächstes?
Wir werden am Sonntag, dem 24. Juni, in Berlin für ein freies Internet auf die Straße gehen. Die Demonstration beginnt um 11:45 Uhr vor dem Europäischen Haus (Unter den Linden 78) mit einer Auftaktkundgebung. Danach geht der Demonstrationszug voraussichtlich durch die Friedrichstraße und die Rudi-Dutschke-Straße bis zum Axel-Springer-Verlagshaus als Ort der Abschlusskundgebung. Die Springer-Presse ist eine der lautesten Verfechterinnen des Leistungsschutzgeldes und mächtige Lobbyistin für Uploadfilter. Patrick Breyer, unser Spitzenkandidat zur Europawahl 2019, weitere Kandidaten sowie eingeladene Vereine und Verbände werden dabeisein.

April 17 2018

Kandiaten zur Landtags- und Bezirkswahl 2018 aufgestellt

Am vergangenen Samstag haben wir unsere Wahlkreis-Liste zur Landtags- und Bezirkswahl am 14.  Oktober aufgestellt.

 

Daniel Gruber, der bereits 2013 in Bezirkstag Mittelfranken gewählt wurde, führt auch dieses mal die Liste an. Er möchte sich auch weiterhin vor allem für die Belange von Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen einsetzen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die PIRATEN im Bezirkstag den Unterschied machen. Nach ihm folgen Dennis Michalksi und Loni Thews (alle Kandidaten am Ende dieses Beitrags).

Für die Landtagswahl führt Matthias Windisch die Liste an. Der Laufer Pirat steht für Datenschutz ein: „Sei es Facebook, die Post oder die CSU mit dem Polizeiaufgabengesetz-PAG – alle sammeln unsere privaten Daten um sie zu verkaufen, oder nutzen sie zur Überwachung“. Die PIRATEN sind der Gegenpol dieses Trends. Auf Platz 2 der Liste steht Markus Stephan Wanger, hinter ihm folgt Jürgen Purzner.

Landtag

Nr Name Beruf Wohnort Direktkandidat / Stimmkreis 1 Matthias Windisch Finanzwirt Lauf / Wendelstein Nürnberg-Ost 2 Markus Stephan Wanger Chemiearbeiter Gunzenhausen Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen 3 Jürgen Purzner IT-Berater Erlangen Erlangen-Stadt 4 Wolfgang Rank Angestellter Röttenbach Roth 5 Stefan Warsinke IT-Servicetechniker Nürnberg Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land 6 Hilmar Vogel Lehrer Fürth Fürth 7 Florian Betz Softwareentwickler Nürnberg Nürnberg-West 8 Michael Ceglar Dipl. Ing. Elektrotechnik (FH) Lauf an der Pegnitz Nürnberger Land 9 Daniel Radojevic Speditionskaufmann Aurachtal Erlangen-Höchstadt 10 Erich Turnwald-Kurtz Softwareentwickler Nürnberg Nürnberg-Süd 11 Peter Reitmaier Techniker für Elektrotechnik Gunzenhausen Ansbach-Nord 12 Hayo Körber Versicherungskaufmann Nürnberg Nürnberg-Nord

Bezirkstag

Nr Name Beruf Wohnort Direktkandidat / Stimmkreis 1 Daniel Gruber Softwareentwickler, Bezirksrat Nürnberg / Pleinfeld Nürnberg-West 2 Dennis Michalski Versicherungsfachmann Oberasbach Fürth 3 Loni Thews Friseurmeisterin Gunzenhausen 4 Detlef Netter Kaufmann, selbstständig Altdorf bei Nürnberg Nürnberger Land 5 Eva-Elisabeth Gruber Umweltingenieurin (FH) Nürnberg Nürnberg-Nord 6 Astrid Semm Online-Redakteur Erlangen Erlangen-Stadt 7 Ludwig Schröer Unternehmensberater, selbstständig Wilhermsdorf Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land 8 Klaus Ludwig IT-Sicherheitsfachmann Roth Roth 9 Stefan Albrecht Leiter Forschung und Entwicklung Pleinfeld Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen 10 Ralf Engelhardt Monteur Feuchtwangen Ansbach-Nord 11 Peter Güttinger Kaufmann Schwabach Nürnberg-Süd 12 Markus Herrmann Softwareentwickler Eckental Erlangen-Höchstadt 13 Dr. Tilko Dietert Diplom-Physiker Gunzenhausen 14 Patrick Linnert Softwareentwickler Nürnberg Nürnberg-Ost 15 Andreas Loos Bankkaufmann, operatives Projektmanagement Schnaittach 16 Wolfgang Wiese IT-Experte Erlangen 17 Andreas Schreiner Softwareentwickler Ellingen 18 Jonas Schwemmer IT-Systemadministrator Simmelsdorf 19 Oliver Wunner Meister Leit- und Sicherungstechnik Sachsen bei Ansbach 20 Martin Karch IT-Systemadministrator Nürnberg 21 Michail Girnus Controller Ansbach 22 Sebastian Matuschka Softwareentwickler Nürnberg 23 Karlheinz Warnebold Diplomphysiker, Gymnasiallehrer Weißenburg i.Bay 24 Andreas Ceymann Ingenieur Oberasbach

April 11 2018

Listenaufstellung zur Landtags- und Bezirkswahl am 14.04.2018

 

Die Piratenpartei Mittelfranken lädt ihre Mitglieder zur Aufstellung des Wahlkreisvorschlages zur kommen Landtags- und Bezirkswahl ein. Außerdem findet zur Vorbereitung der Wahlen ein Bezirksparteitag statt.

Die Versammlungen beginnen am 14.04.2018 ab 16:00 Uhr in der Geschäftsstelle der Partei in der Zirkelschmiedsgasse 5 in Nürnberg statt.

Neben der Wahl der Kandidaten bietet Bezirksrat Daniel Gruber durch einen Vortrag einen Einblick in seine Arbeit der letzten 5 Jahre im Bezirkstag Mittelfranken.

March 29 2018

Kandidaten für den Stimmkreis Roth nominiert

Aus der Piratenbucht frischt der Wind auf: Piratenpartei stellt Kandidaten zur Landtags- und Bezirkstagswahl vor

Am vergangenen Samstag nominierte die Piratenpartei ihre Kandidaten im Stimmkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim, Fürth Land zu den kommenden Wahlen im Herbst.

„Damit ist die Piratenpartei in allen Stimmkreisen Mittelfrankens mit Kandidaten zu Land- und Bezirkstagswahl am Start und stellt eine echte Alternative dar“ sagte Daniel Gruber am Ende der Versammmlung. Gruber sitzt seit 2013 für die Piratenpartei im Bezirkstag Mittelfranken und machte klar, dass er seine Arbeit fortsetzen möchte.

Die Kandidaten für den Stimmkreis Roth wurden bereits am 02.03. bei einer Mitgliederversammlung aufgestellt.

Als Landtagskandidat stellt sich das langjährige Parteimitglied Wolfgang Rank (56), angestellter Dipl.-Ing. (FH), zur Wahl. Rank macht sich für eine offene Gesellschaft sowie Transparenz und basisdemokratische Mitbestimmung in der Politik stark. Er setzt sich zudem für soziale Gerechtigkeit ein und sieht eine „echte Mobilitäts- und Energiewende“ als dringendes Thema an.

Klaus Ludwig (56) wurde für den Bezirkstag nominiert. Der selbstständige IT-Sicherheitsfachmann möchte seine Kompetenzen im Bereich Digitales in der Politik einbringen.Sozialpolitisch setzt Ludwig sich für ein Umdenken ein und befürtwortet neue Ansätze wie ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Mitte April (14.04.) komplettiert die Partei ihre Kandidaten und stellt die Wahlkreis-Listen für Mittelfranken auf.

March 28 2018

Kandidaten zur Landtags- und Bezirkswahl in Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim, Fürth Land aufgestellt

Piraten setzen Segel zur Landtags- und Bezirkswahl

Am vergangenen Samstag stellte die Piratenpartei ihre Kandidaten im Stimmkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim, Fürth Land zu den kommenden Wahlen im Herbst auf.

Die Versammlung in Neustadt an der Aisch wurde von Daniel Gruber geleitet. Gruber sitzt seit 2013 für die Piratenpartei im Bezirkstag Mittelfranken und machte klar, dass er seine Arbeit fortsetzen möchte.

Für den Landtag nominierten die Mitglieder den Ipsheimer Stefan Warsinke, der inzwischen in Nürnberg lebt. Der 25 jährige IT-Servicetechniker möchte sich vor allem für eine Abkehr vom Überwachungswahn einsetzen. „Eine effektive Sicherheitspolitik muss die Grundrechte der Bevölkerung nicht derart beschneiden“, ist sich Warsinke sicher. Er will sich außerdem für eine Verbesserung in der Pflege stark machen.

Ludwig Schröer (62), selbstständiger Unternehmensberater aus Wilhermsdorf, stellt sich erneut für den Bezirkstag zur Wahl. Schröer ist es wichtig politische Entscheidungen nachvollziehbar zu machen. Ein weiteres Anliegen ist Schröer die Chancengleichheit: „Ich möchte im Bezirkstag vor allem im Bereich der Inklusion wirken“.

Bezirksrat Gruber zeigt sich zufrieden: „Wir haben ein starkes Team für den kommenden Wahlkampf. Wir möchten die Wähler überzeugen, dass die Piraten den Unterschied machen: Im Bezirkstag konnte man das in den letzten 5 Jahren bereits sehen.“

March 23 2018

Abschaffung der WLAN-Störerhaftung gilt ab 2017 – Piraten lassen Sony auflaufen

Tobias McFadden, Gemeinderatsmitglied der Piratenpartei in Gauting, kämpft seit Jahren für freies WLAN und gegen die Störerhaftung in Deutschland. In einem über sieben Jahre andauernden, aufsehenerregenden Prozess, der von der Piratenpartei unterstützt wird, hat sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit dem Fall befasst und der Bundestag mehrfach das Gesetz ändern müssen.

Jetzt hat das Oberlandesgericht (OLG) München das Urteil im Prozess McFadden gegen Sony Music gesprochen. Der Versuch von Sony Music, die Abschaffung der Störerhaftung wegen Verstoßes gegen EU-Urheberrecht kippen zu lassen, ist gescheitert. McFadden:

„Das Gericht hat die Unterlassungsansprüche der Gegenseite anhand des neuen Telemediengesetzes (TMG) abgewiesen und die Abschaffung der Störerhaftung für offene WLANs bestätigt. Das ist ein Meilenstein für kleine Anbieter von offenen WLANs und Netzwerken in Bürgerhand!“

Der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer:

„Das veraltete Urheberrecht wird weiterhin zu Massenabmahnungen, zur Ausspähung von Internetnutzern und zu ständigen Forderungen nach einer Einschränkung des freien Internetzugangs führen. Wir Piraten treten für einen Befreiungsschlag durch Legalisierung des privaten Kulturgütertauschs ein. Im Gegenzug könnten die Urheber pauschal entschädigt werden, beispielsweise durch eine Abgabe von Internetkonzernen.“

Hintergrund: McFadden betreibt in Gauting ein frei nutzbares WLAN-Netz, über das vor Abschaffung der Störerhaftung im Jahr 2017 eine Urheberrechtsverletzung begangen worden sein soll. Nach dem heutigen Urteil soll McFadden zwar 800 Euro Abmahnkosten tragen. Sony Music ist aber mit dem Hauptanliegen gescheitert, McFadden zur Abschaltung des WLAN-Hotspots oder zur Beschränkung der Nutzbarkeit zu verpflichten (sog. „Unterlassungsanspruch“).

March 12 2018

Neue Digital-Staatsministerin erweist sich als Problem-Bär für Internetnutzer

Neue Digital-Staatsministerin erweist sich als Problem-Bär für Internetnutzer

Die designierte Staatsministerin im Kanzleramt für Digitales, Dorothee Bär (CSU), beklagt in der BILD-Zeitung einen „Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“, fordert eine „smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen“ und kritisiert die geplante ePrivacy-Verordnung der Europäischen Union.

Dazu der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer:

„Wer nicht weiß, dass das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 die Geburtsstunde des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ist, erweist sich als völlig ahnungslos und unfähig zur politischen Begleitung der Digitalen Revolution. Ohne Vertrauen und Kontrolle über die eigenen Daten kann eine Informationsgesellschaft nicht funktionieren.“

Bär sagt den EU-Plänen, die personenbezogene Speicherung und Analyse des Surfverhaltens nur noch mit Einwilligung des Nutzers zuzulassen, den Kampf an. Dazu Breyer:

„Statt die ePrivacy-Verordnung verwässern und US-Spionagekonzernen nacheifern zu wollen, sollte sich Frau Bär lieber dafür einsetzen, dass die Privatsphäre der Nutzer von Google, Facebook und Co. besser geschützt wird. Internetnutzer wollen selbst entscheiden, ob ihr Surfverhalten ausgeschnüffelt und analysiert werden darf. Respektieren Sie das! Zwangs-Einwilligungserklärungen ohne Wahlrecht gehören verboten, statt das Opt-In-Prinzip ganz aufzugeben.“

Die Piratenpartei fordert: Frau Bär, machen Sie sich nicht wie Herr De Maizière zur Copy&Paste-Lobbyistin der Werbewirtschaft in Brüssel, sondern stellen Sie sich auf die Seite der Nutzer und Verbraucher. Konzentrieren Sie sich auf die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die Einführung des Rechtsanspruchs auf einen schnellen Internetzugang!

Hintergrund: Das Fraunhofer-Institut für sichere Informationstechnologie SIT warnt seit Jahren, durch Tracking entstünden „echte Bedrohungen und Risiken für Werte von Einzelnen und der ganzen Gesellschaft“. Es fordert eine freie Entscheidung der Verbraucher über die Verfolgung des Surfverhaltens, wogegen die deutsche Wirtschaft Sturm läuft.
Die vom Europaparlament verabschiedete Fassung der ePrivacy-Verordnung wird aktuell mit Vertretern der europäischen Regierungen weiterverhandelt. Eine finale Fassung wird nicht vor Herbst 2018 erwartet.

February 22 2018

Neuland braucht Datenschutz-Sammelklagen!

Die EU-Kommission soll den Weg für Datenschutz-Sammelklagen frei machen. Das fordert der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer, anlässlich des aktuellen EuGH-Urteils im Fall Max Schrems gegen Facebook (Az. C-498/16).

Breyer dazu: „Mächtige Konzerne wie Facebook treten die Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz ihrer Nutzer mit Füßen und scheren sich nicht um ihre Pflichten. Der Datenschutz ist wertlos, solange er nicht durchgesetzt wird – und dazu braucht es im Kampf gegen Internetgiganten europaweite Sammelklagen.“

Die Piraten fordern: Die EU-Kommission muss jetzt den Weg für Datenschutz- und Verbraucherschutz-Sammelklagen frei machen. Nach dem Dieselskandal zeigen nun die unzähligen Datenschutzverstöße von Facebook den dringenden Handlungsbedarf.

Breyer weiter: „Ich rufe jeden Internetnutzer auf, Schrems‘ Initiative zur Gründung eines Datenschutzklagen-Vereins zum Durchbruch zu verhelfen. Und natürlich braucht auch die Piratenpartei neue Mitstreiter. Nur gemeinsam können wir Neuland-Bewohner es mit den übermächtigen IT-Riesen aufnehmen.“

January 18 2018

Am 14.02.2018 wird die Piratenpartei klare und unverschönte Worte zur aktuellen politischen Situation, im Zuge des politischen Aschermittwochs, im Magnobonus Markmiller Saal in Straubing von sich geben und lädt hierzu gerne ein.

Der Politische Aschermittwoch hat seinen Ursprung im 16. Jahrhundert. Damals trafen sich vor allen Dingen die bayrischen Bauern um über Preise zu feilschen und über aktuelle Ereignisse zu diskutieren.

Im Jahr 1919 lud der Bayerische Bauernbund die Bauernparteien erstmals zu einem politischen Forum ein. Nach den Kriegsjahren wurde der Politische Aschermittwoch bundesweit bekannt.

Heute veranstalten fast alle Parteien einen Politischen Aschermittwoch an verschiedenen Orten. Die Piratenpartei begann 2010 mit ihrem ersten „Piratigen Aschermittwoch“ in Ingolstadt.

Die Piratenpartei Bayern lädt alle Interessierten, Sympathisanten, Freunde und natürlich auch Mitglieder der Piratenpartei sehr herzlich zum diesjährigen Piratigen Aschermittwoch ein.

Weitere Informationen  PAM18

December 29 2017

3kt

Hallo Piraten
wir habe für Euch einen Veranstaltungshinweis

Bitte folgt dem link 3kt – 06.01.2018

Wir freuen uns auf Euch und auf ein paar gemütliche Stunden die wir zusammen verbringen werden \o/

December 15 2017

Bezirksparteitag 2017.1

Am 26.11.2017 fand der Bezirksparteitag 2017.1 in der Geschäftsstelle Mittelfranken statt. Akkreditiert waren 12 Piraten. Es wurde ein neuer Bezirksvorstand gewählt, welcher den Bezirk in die Landes u.- Bezirkstags Wahl 2018 führen wird. Gewählt wurde zum 1.Vorsitzenden Stefan Albrecht (Pleinfeld), 2.Vorsitzender Klaus-Jan Ludwig (Roth) und Schatzmeister wurde Detlef Netter (Altdorf).

Die Themen waren der kommende Wahlkampf in 2018, wie wir in Mittelfranken Direktkandidaten aufstellen und diese durch den Wahlkampf begleiten können.
Zu Besuch war der 1. Vorsitzende des Landesverbandes Bayern, Martin Kollien-Glaser, welcher in einem kurzen Abriss den Wahlkampf und die geplanten Aktionen erläuterte.
Es wird auch wieder, wie zur BTW17 ein Wahlkampf-Orgateam zusammengestellt, welches Struktur in den kommenden Wahlkampf bringen wird.
Kollien-Glaser warb darum, dass sich interessierte Piraten aus allen Bezirken im WKO-Team engagieren möchten, um somit eine optimale Voraussetzung zum Gelingen der anstehenden Wahlkämpfe beitragen zu können.
Die Geschäftsstelle Mittelfranken wird uns noch länger erhalten bleiben und auf Vordermann gebracht. Notwendige Reparaturen werden durchgeführt. Gespräche bezüglich der Finanzierung werden mit den anderen Bezirksverbänden sowie dem Landesvorstand Bayern aufgenommen.

Begrüßen konnten wir den gesamten Bundesvorstand, welcher an diesem Wochenende seine 1. Klausurtagung in der Geschäftsstelle-Mittelfranken abgehalten hat und teilweise am Bezirksparteitag der Mittelfranken teilnahm.

Der neue Vorstand bedankt sich für das in ihn gesetzte Vertrauen und wünscht allen Mitgliedern, Sympathisanten und Wählern ein erfolgreiches Jahr 2018.

November 17 2017

BzPT17.1

Hallo Piraten aus Mittelfranken! Am 26.11.2017 ist es wieder soweit. Der Bezirksverband Mittelfranken veranstaltet seinen Bezirksparteitag in der Geschäftsstelle Mittelfranken in Nürnberg. Beginn 16.00 Uhr, Akkreditierung  ab 15.45 Uhr. Bei diesem Parteitag wird ein neuer Vorstand gewählt und wir würden uns freuen wenn noch einige Piraten für ein Vorstandsamt kandidieren würden.

Wir sprechen über den LTW18 und eingegangene Anträge. Alles weitere kann der wiki-Seite entnommen werden. http://wiki.piratenpartei.de/BY:Mittelfranken/Parteitag_2017.1

 

October 23 2017

LPT17.1

Es ist wieder so weit: Der Landesparteitag kommt!

Wir treffen uns also am 11.11. und 12.11.2017 im Wollnersaal in Lauf, um einen neuen Vorstand zu wählen, Anträge abzustimmen, politische Diskussionen zu führen und uns auch wieder einmal persönlich zu sehen.

Die vollumfängliche Information zum Landesparteitag findet ihr, wie immer, im Wiki.

Wenn ihr mitarbeiten möchtet, ein Vorstandsamt übernehmen oder den Vorstand unterstützen könnt, meldet euch gerne bei uns unter vorstand@piratenpartei-bayern.de.

Wir freuen uns darauf, Euch in Lauf zu treffen!

Euer Landesvorstand

September 18 2017

BPT17.2

Hiermit laden wir herzlich zum ordentlichen Bundesparteitag 2017.2 der Piratenpartei Deutschland im AntoniusHaus in Regensburg im Mühlweg 13 in 93053 Regensburg ein.

Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 21. Oktober 2017, um 10:00 Uhr und endet am Sonntag, dem 22. Oktober 2017, voraussichtlich um 18:00 Uhr. Die Festlegung eines anderen Endes bleibt der Versammlung vorbehalten. Am Samstag beginnt die Akkreditierung ab 09:00 Uhr. Die Akkreditierung ist während des gesamten Parteitags möglich. Für die Akkreditierung ist ein gültiges Ausweisdokument (z. B. Personalausweis) notwendig.

Die vorläufige Tagesordnung

TOP 1: Eröffnung durch den Vorsitzenden, Begrüßung und Gastreden
TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen, sowie deren Veröffentlichung
TOP 3: Beschluss der Tages- sowie Wahl- und Geschäftsordnung
TOP 4: Wahl der Rechnungsprüfer
TOP 5: Tätigkeitsberichte des Bundesvorstandes
TOP 6: Bericht der Kassen,- und Rechnungsprüfer
TOP 7: Beschluss über die Entlastung des Bundesvorstandes
TOP 8: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Vorstands betreffen
TOP 9: Wahlen zu Vorstandsämtern unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 7 angenommenen Anträge
TOP 10: Bericht des Bundesschiedsgerichts
TOP 11: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts betreffen
TOP 12: Wahlen zum Bundesschiedsgericht unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 10 angenommenen Anträge
TOP 13: Wahl der Kassenprüfer
TOP 14: Sonstige Satzungsänderungsanträge
TOP 15: Anträge zu Wahl- oder Grundsatzprogramm, Sonstige Anträge, Positionspapiere
TOP 16: Schließen des Parteitages und Verabschiedung

Am Samstagabend wird die Veranstaltung nach Beschluss unterbrochen. Eine genauere Planung wird etwa zwei Wochen vor dem Parteitag auf dem Portal des Bundesvorstands und auf der Webseite des Parteitages veröffentlicht. Dort findest Du auch weitere Informationen rund um den Parteitag, wie zum Beispiel Übernachtungsmöglichkeiten oder anstehende Anträge.

Informationen zu den Kandidaten des Bundesvorstandes

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2017.2/Kandidatur

Die Anträge auf Satzungsänderung oder Programmanträge sind dann fristgerecht eingegangen, wenn sie bis zum 22. September 2017 um 23:59 Uhr beim Bundesvorstand eingereicht sind und von insgesamt fünf Piraten beantragt wurden. Anträge können ab sofort im Antragsportal oder per E-Mail an antragbpt@piratenpartei.de eingereicht werden. Sonstige Anträge und Positionspapiere werden ebenfalls eingereicht, indem sie an oben genannte Mailadresse geschickt werden. Eine Frist gibt es hierfür nicht.

Bitte beachte, dass Du nur stimmberechtigt bist, wenn Du alle Deine Mitgliedsbeiträge entrichtet hast. Dazu hast du verschiedene Möglichkeiten:

  1. Mitgliedsbeitrag online überweisen: https://spenden.piratenpartei.de/
  2. Kreditkarte / Pay Pal: https://shop.piratenpartei.de/ausstattung/mitgliedsbeitrag.html
  3. Per Lastschrifteinzug: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf
  4. In bar auf dem Parteitag

Bei Unklarheiten wende Dich bitte an Deinen Landesvorstand oder direkt an beitrag@piratenpartei.de – im Zweifel ist ein Zahlungsbeleg über den von Dir entrichteten Mitgliedsbeitrag hilfreich. Hast Du Fragen zu Deiner Mitgliedschaft? Deine Adresse oder Deine Kontaktdaten haben sich geändert? Dann kontaktiere bitte Deine Landesmitgliederverwaltung oder die Bundesverwaltung unter mitglieder@piratenpartei.de.

Wir freuen uns auf Dich!

August 15 2017

Die Piratenpartei Deutschland präsentiert die Haupt- und Nebenmotive ihrer Kampagne zur Bundestagswahl 2017. Sie werden dem Kampagnenmotto „PIRATEN. Freu Dich aufs Neuland.“ gerecht und beschäftigen sich mit den zentralen Wahlkampfthemen der PIRATEN: Bildung, Generationengerechtigkeit, Infrastrukturausbau und Schutz der Privatsphäre.

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat in NRW, erläutert:

„Das Wort ‚Neuland‘ ist Träger für unsere Ideen, für unsere Vision eines neuen, freiheitlichen und sozialen Deutschlands und eines erneuerten, demokratischen, vereinigten Europas. Wir PIRATEN stehen zu unserer Vision, unserer Vorstellung von Neuland. Wir bleiben nicht im Jetzt stehen, sind nicht in der Starre verhaftet, neue Entwicklungen und Chancen auszublenden. Wir wollen neue Probleme nicht auf alten Wegen angehen und haben daher zu vier dringenden Fragen vier Motive erstellt.“

Vier dringende Fragen – vier Hauptmotive

Die vier Hauptmotive der Kampagne sprechen durchgehend vier aktuelle politische Fragen an, die im Wahlkampf zur Bundestagswahl am 24. September 2017 eine zentrale Rolle spielen. Den Auftakt zur Entwicklung der Kampagne bildete bereits das Neudesign des Internetauftritts der Piratenpartei Deutschland und zahlreicher Landesverbände.

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, fasst die Fragen der Zeit, auf die PIRATEN bei der Bundestagswahl Antworten liefern, zusammen:

„Wie lösen wir nachhaltig das Problem der zunehmenden Altersarmut? Wieviel unserer Freiheit wollen wir für die Angst vor Terrorismus opfern? Wie kann Deutschland Schritt halten mit den Entwicklungen in der Digitalisierung? Und wie wollen wir unsere Kinder besser fördern und auf die Anforderungen von morgen vorbereiten?“

Mit diesen und vielen weiteren Themen beschäftigt sich das Bundestagswahlprogramm der Piratenpartei Deutschland. Die Motive der Kampagne zeigen die drei Spitzenkandidaten Anja Hirschel, Sebastian Alscher und René Pickhardt in Situationen, die symbolisch veranschaulichen, worum es PIRATEN im Kern geht: die Zukunft der Rente wird mit Sebastian Alscher unter dem Titel „Oma Deluxe – glücklich und gesund altern“ angesprochen, die aktuelle Sicherheitsdebatte mit allen drei Spitzenkandidaten wird unter der Überschrift „Home, safe home – Deine Privatsphäre online und offline schützen“ thematisiert, die Digitalisierung wird mit René Pickhardt in Bezug auf die Verbesserung der Infrastruktur mit „Umland upgrade – Ländliche Infrastruktur modernisieren“ visualisiert, und in Bezug auf die digitale Bildungsfrage ist Anja Hirschel unter dem Slogan „Unglaubliche Zukunft – Moderne und digitale Bildung für alle“ im Fokus.

Zusammen mit dem Creative Director Elias Kouloures, dem Illustrator David von Bassewitz und der Designerin Sabine von Bassewitz wurde die Kampagne der Piratenpartei innerhalb der Rekordzeit von drei Monaten und mit vergleichsweise kleinem Budget konzipiert, gestaltet und produziert. Anders als andere Parteien, die mit Millionenbeträgen in den Wahlkampf starten, stehen den PIRATEN lediglich 110.000 Euro zur Verfügung.

Nebenmotive der Kampagne – ebenfalls online

Eine inhaltlich ausführliche Vorstellung der gesamten Kampagne mit Haupt- und Nebenmotiven finden sich auf unserer Internetseite. Ein Überblick aller verfügbaren Plakate und Werbemittel der Wahlkampfkampagne findet sich ebenso in unserem Online-Shop.


Hauptmotive der Bundestagswahlkampagne

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July 17 2017

Für Politikmüde

Für Politikmüde

Erfolgreicher, innovativer und besser, als die Meisten ahnen.

Start mit Bigbang, Arbeit ohne Tamtam. Nach unseren Überraschungserfolgen hörte man wenig von uns, weil wir fleißiger als die meisten anderen Parteien arbeiteten. Unsere erste  Legislaturperiode im Landtag NRW beispielsweise: 17 Piratenabgeordnete reichten 904 sogenannte „Kleine Anfragen“ ein.Das sind Fragen, die Handeln, Ergebnisse und Aktionen der Regierenden überprüfen und transparent machen. Das heißt im Schnitt: 53 pro Abgeordnetem, während etwa die CDU durchschnittlich nur 35 pro Nase einbrachte.

 

 

 

 

Erfolge der Piraten auf Bundesebene:

 

  • Schutz der Menschenrechte, Innovationskraft und Rechtssicherheit durch Abwehr von ACTA. Dieses Handelsabkommen wollte bürgerfeindliche und firmenfreundliche Standards international implementieren, die zu vielen Abmahnungen bei normalen, ahnungslosen Bürgern geführt hätten. Die Piraten initiierten Protest und Widerstand, der zur Ablehnung des Abkommens durch das Europaparlament führte.
  • Maßgeblich beteiligt an Aufdeckung des Bundestrojaners. Der Spionagesoftware vom Bundeskriminalamt, die Möglichkeiten einer Geheimpolizei wie der DDR Staatssicherheit eröffnet und gegen geltendes Recht verstößt, z.B. Schutz der Privatsphäre.
  • Transparenz als Kernthema etabliert, um das heute keine Partei herum kommt.
  • Deutschlandweit freies, offenes und gratis WLAN ermöglicht und forciert, z.B. durch Klage gegen Störerhaftung und Unterstützung der Freifunk-Initiative.
  • Das “neue” Beteiligungs-Tool der FDP, wo Parteimitglieder Ideen fürs Wahlprogramm einbringen können: “Meine Freiheit”. Es ist eine Light-Version unseres “OpenAntrag.de”, das 100% offen ist und jedem Bürger ermöglicht, Ideen vorzuschlagen, um das neue, bessere, schönere und modernere Deutschland mitzugestalten.

 

In NRW implementierten Piraten viele innovative Ideen:

 

  • Transparenzgesetz eingebracht, um Bürger zu stärken und Politiker zu kontrollieren.
  • Einsicht in die Verwendung von Steuergeldern der Kommunen durch Veröffentlichung der NRW Finanzdaten.
  • 270 unveröffentlichte Gutachten aufgespürt und Freigabe angestrebt.
  • Eingesetzt für Veröffentlichung von Politiker-Nebeneinkünften.
  • Aufgedeckt, dass KriPo mit V-Leuten Fußballvereine bespitzelt.
  • Fanrechte gestärkt, um zukünftige Polizeiübergriffe zu verhindern.
  • Breitband-Internet für Landregionen vorangetrieben. Etablierung und Forcierung des Themas, das dank uns jetzt in allen Landtagsfraktionen erfolgreich angestoßen wurde.
  • Haushaltssitzungen öffentlich gemacht – für jeden Bürger einsehbar.
  • Geheimen Drohneneinsatz der Polizei aufgedeckt.
  • Wasserprivatisierung verhindert, zur Qualitätssicherung und Kostenreduzierung.
  • Mehr gratis Online- Bildungsangebote, um Talente und Genies aus unteren Schichten zu fördern und Deutschland’s Innovationskraft zu stärken.
  • Kontrollen für NRW Bank eingeführt, um weitere Veruntreuungen zu verhindern.
  • Alle Erfolge als schönes PDF
  • Übersicht der Erfolge als Video

 

In Schleswig-Holstein schützten die Piraten besonders die Bürgerrechte:

 

  • Passwortschutz für Bürger gegen Regierungsbestrebungen erreicht.
  • Einfache Sprache bei Gesetzentwürfen etabliert, damit jeder Politik versteht.
  • Generalüberwachung der KriPo vor Gericht gebracht.
  • Netzneutralität im Landesgesetz verankert, um Innovation langfristig zu schützen.
  • Verbot der Zwangsauswertung aller Fahrzeugdaten zum Schutz der Privatsphäre aller Autofahrer und Bürger.
  • Speerspitze im Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung, um flächendeckende Bürgerüberwachung zu stoppen und so Privatsphäre aller Bürger zu sichern.
  • Bürgerentscheide erleichtert, was bürgerfreundlichere Entscheidungen ermöglicht.
  • Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Großprojekten, um Missmanagement einzudämmen und Kosten zu reduzieren.
  • Kommunalwahlrecht für alle – für bürgerfreundlichere Politik.
  • Geheime-interfraktionelle Absprachen aufgedeckt und in Zukunft unmöglich gemacht.
  • Übersichtskarte aller öffentlichen Überwachungskameras online gestellt.
  • Noch mehr Erfolge: Was die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag seit 2012 erreicht haben.

 

Das Saarland profitierte von den Piraten:

 

  • Schutz der Daten deutscher Bürger – durch No-Spy Abkommen. Behörden und Dienstleister sind gesetzlich zur Geheimhaltung verpflichtet und müssen Vorkehrungen zum Schutz vor Zugriff treffen, z.B. durch ausländische Geheimdienste.
  • Gratis WLAN für alle Bürger erleichtert und gefördert, weil durch uns Freifunk im Bundesrat als gemeinnützige Tätigkeit anerkannt wurde. Das schafft steuerrechtliche Vorteile für Bürger und Firmen, die Freifunk bereitstellen und unterstützen, z.B. durch Ermöglichung von Spenden-Quittungen, etc.
  • Zukünftig Missmanagement und Falschaussagen im Parlament erschwert, weil Stellungnahmen und Gutachten veröffentlicht werden müssen. Diese Transparenz ermöglicht eine Überprüfung.
  • Förderung des ländlichen Raumes durch mehr Breitbandausbau, ökologischen Landbau, Streuobstwiesen und Bienenschutz. Vorteilhaft finanziert aus Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds.
  • Notruf für Hör- und Sprech-Beeinträchtigte als Idee eingebracht, den die Landesregierung zur Umsetzung als App in Auftrag gegeben hat.
  • LGBT ermöglicht, Leben zu retten – durch Blutspenden. Dank uns wird die Aufhebung des Blutspendeverbots jetzt auch auf Bundesebene vorbereitet.
  • Mehr Macht für Wähler angestrebt durch neu entwickeltes Konzept “Alternativstimme auf Wahlzettel”. Sie steht für 2. Präferenz des Wählers, falls Erststimme verfällt, weil Partei an der 5% Hürde scheitert. Das Konzept wird gerade wissenschaftlich geprüft.
  • Lebendigere, kontroversere und interessantere Diskussionen im Parlament durch Einführung der neuartigen “Kurzinterventionen”.
  • Hebung von Bildungsniveau und Lebensqualität unserer Kinder – initiiert durch Forcierung der Rückbesinnung zu G9, in Koop mit gleichnamiger Initiative.
  • Schüler zu Lebensrettern ausgebildet – durch Einführung von Erste-Hilfe-Kursen.
  • Nachforschung bei Auffälligkeiten und Reaktivierung älterer Untersuchungsausschüsse, um ggf. Politiker zu überführen, die Gesetze gebrochen und z.B. Staatsgelder veruntreut haben, z.B. beim Museumspavillon.
  • Stärkere Kontrolle der Polizei bei Funküberwachung durch Einführung eines digitalen Protokolls, das betroffene Bürger, Zeitraum, Grund, Ort, usw. erfasst.

 

Für Berlin erreichten die Piraten

 

  • Landesregierung am häufigsten kontrolliert, mehr als jede andere Fraktion, und drittgrößte Anzahl an Anfragen.
  • Untersuchungsausschuss geleitet, um Berliner Flughafen Skandal aufzudecken.
  • Aufdeckung vieler Missstände, z.B. Wohnungsmangel, Flüchtlingsunterkünfte, Transparenz, Informationsvertuschung, uvm.
  • Fahrscheinfreien Nahverkehr ins Gespräch gebracht und Studie initiiert, die gesellschaftliche Vorteile prüft. Angestrebtes Ziel ist mehr Mobilität und weniger Kosten für aller Bürger sicherzustellen.
  • Schnellere und bessere Hilfe für Gewaltschutzopfer implementiert: die neuartige Gewaltschutzambulanz.
  • Opferschutz nach Sexualstraftaten sichergestellt durch anonyme Spurensicherung.
  • Stärkung der Videospiel-Branche, um Weiterentwicklung sowie Professionalisierung zu ermöglichen. Damit Deutschland in Zukunft auf Weltniveau an internationalen Wettkämpfen teilnimmt.
  • Neue, bessere und modernere Dienstleistungen für Bürger ermöglicht – dank Implementierung der OpenAccess Strategie.
  • Menschenwürdigeres Leben für Flüchtlinge durch Zugang zu Gesundheitsleistungen.

 

Europa-Erfolge der Piraten

 

To be continued…

June 27 2017

Videoüberwachungsverbesserungsgesetz

Die Piratenpartei Deutschland reicht Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich in Kraft getretene Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Aus diesem Grund lädt die Partei am Mittwoch, 28. Juni, um 11 Uhr zu einer Pressekonferenz in das A&O Hotel und Hostel Karlsruhe Hauptbahnhof (Bahnhofplatz 14-16, 76137 Karlsruhe) ein, auf der die Gründe und der Inhalt der Verfassungsbeschwerde im Detail erläutert werden. Verfasst hat die Beschwerde Meinhard Starostik, Rechtsanwalt und Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, in Absprache mit den Beschwerdeführern.

Neben Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Meinhard Starostik, Rechtsanwalt und Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin werden die Beschwerdeführer Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland aus Baden-Würtemberg, und Stephan Körner, Spitzenkandidat der Piratenpartei Bayern, teilnehmen. Frank Herrmann, ehemaliger Abgeordneter im Landtag NRW, ist terminlich leider verhindert, äußert sich dennoch energisch gegen die Überwachungspraxis der Bundesregierung:

„Das ‚Videoüberwachungsverbesserungsgesetz‘ ist ein kleines Gesetz mit großer Wirkung. Durch nur zwei zusätzliche Sätze im alten Bundesdatenschutzgesetz wird den für die Aufsicht zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten die Möglichkeit genommen, Videoüberwachung im öffentlichen Raum zugunsten des Rechtes auf Privatheit einzelner einzuschränken.“

Durch die im Gesetz erfolgte Definition, dass Videoüberwachung wirksam ist, „um Leben und Freiheit (der Menschen) zu schützen“, sind dem Einsatz von Überwachungskameras im öffentlichen Raum fast keine Grenzen mehr gesetzt. Die individuellen Grundrechte der Menschen nach Artikel 1 und Artikel 2 des Grundgesetzes sind hier nicht ausreichend berücksichtigt. Für die Piratenpartei Deutschland ist daher schon jetzt klar: Dieses Gesetz ist verfassungswidrig.

Stefan Körner, Spitzenkandidat der PIRATEN in Bayern:

„Es ist eine Farce, dass CDU und SPD unser aller Freiheit durch massive Überwachung schützen wollen. Durch die Klage wollen wir erreichen, dass die politische Definition der Wirksamkeit der Videoüberwachung für nichtig erklärt wird. Das Gesetz schafft hier schlichtweg falsche Fakten. Jeder neue Anschlag, bei dem nachher das Bild des Täters von einer Überwachungskamera präsentiert wird, belegt, dass Videoüberwachung untauglich ist, um Gefahren abzuwehren und Anschläge zu verhindern. Leben und Freiheit werden durch Kameras eben nicht geschützt. Videoüberwachung dient hauptsächlich der Dokumentation, der Kontrolle und der Vereinfachung der Strafverfolgung. Aber um es ganz klar zu sagen, eine allgemeine Dokumentation unseres täglichen Lebens halte ich nicht für angemessen, nur um Straftaten einfacher verfolgen zu können. Gesellschaftliche Probleme lassen sich nicht durch Überwachung lösen.“

Auch der flächendeckende Einsatz von Videoüberwachung in Bussen und Bahnen sowie auf Bahnhöfen wird durch das Gesetz legitimiert. Ob das notwendig ist, spielt im Gesetz keine Rolle mehr.

„Man muss dieses Vorgehen in Zusammenhang mit dem jetzt möglichen automatisierten Zugriff von Polizei und Verfassungsschutz auf unsere biometrischen Passbilder und die Pläne zur Einführung der Gesichtserkennung an Bahnhöfen sehen. Die Vision der Sicherheitsbehörden, jederzeit einen möglichen ‚Gefährder‘ durch Bilderkennung lokalisieren zu können, rückt näher. Und wir bewegen uns in großen Schritten hin zum Überwachungsstaat. Das betrifft jeden von uns! Dagegen müssen, dagegen werden wir uns wehren“

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der PIRATEN zur Bundestagswahl unterstreicht die Bedeutung der Verfassungsbeschwerde.

Aus diesem Grund erwartet die Piratenpartei Deutschland vom Bundesverfassungsgericht, dass die große Koalition aus CDU, CSU und SPD wieder einmal auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, die individuellen Grundrechte der Menschen in unserem Land zu schützen und dass das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz für nichtig erklärt wird.

Zum Hintergrund:

Der Entwurf für das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz wurde von der Bundesregierung bereits am 21.Dezember 2016 beschlossen. Schon vorher wurde Kritik geäußert, unter anderem von der Bundesdatenschutzbeauftragten, die den Entwurf harsch beanstandet hat. In einer Entschließung der 92. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder vom November 2016 wurde die Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf zurückzuziehen. Der Gesetzentwurf wurde am 27. Januar 2017 dennoch in den Deutschen Bundestag eingebracht. Am 15. Februar beschloss der Innenausschuss eine Anhörung von Sachverständigen, die dann am 6. März auch durchgeführt wurde. Wie so oft unterstützten die Sachverständigen der Polizei das Gesetz, während es die unabhängigen Wissenschaftler, der Richterbund und Datenschützer mehrheitlich als schlecht bis verfassungswidrig einstuften.

Ohne sich durch die Meinung der Sachverständigen beirren zu lassen, beschloss die schwarze-rote Mehrheit im Innenausschuss zwei Tage nach der Anhörung am 8. März das Gesetz ohne Änderungen. Der Deutsche Bundestag stimmte einen Tag später mit gleicher Mehrheit kurz vor Mitternacht ebenfalls zu. Zu diesem Zeitpunkt, als es um immense Einschnitte in die Grundrechte der Bevölkerung ging, waren nur noch wenige Parlamentarier im Plenarsaal. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist das Gesetz am 5. Mai 2017 in Kraft getreten.

Quellen:

June 08 2017

Aufruf zur Demo „Integration statt Abschiebung“

Wir möchten zur Teilnahme an der Demo „Integration statt Abschiebung“ am Samstag den 10.06.2017 um 14.00 Uhr aufrufen. Der Start erfolgt am Hallplatz in Nürnberg. Kommt zahlreich und zeigt damit den Regierenden was Ihr von der aktuellen Abschiebepolitik, die eher auf billigen Aktionismus den auf Sinn- und Massvolles Handeln setzt, haltet.

Flyer Demo „Integration statt Abschiebung“

June 27 2017

Videoüberwachungsverbesserungsgesetz

Die Piratenpartei Deutschland reicht Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich in Kraft getretene Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Aus diesem Grund lädt die Partei am Mittwoch, 28. Juni, um 11 Uhr zu einer Pressekonferenz in das A&O Hotel und Hostel Karlsruhe Hauptbahnhof (Bahnhofplatz 14-16, 76137 Karlsruhe) ein, auf der die Gründe und der Inhalt der Verfassungsbeschwerde im Detail erläutert werden. Verfasst hat die Beschwerde Meinhard Starostik, Rechtsanwalt und Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, in Absprache mit den Beschwerdeführern.

Neben Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Meinhard Starostik, Rechtsanwalt und Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin werden die Beschwerdeführer Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland aus Baden-Würtemberg, und Stephan Körner, Spitzenkandidat der Piratenpartei Bayern, teilnehmen. Frank Herrmann, ehemaliger Abgeordneter im Landtag NRW, ist terminlich leider verhindert, äußert sich dennoch energisch gegen die Überwachungspraxis der Bundesregierung:

„Das ‚Videoüberwachungsverbesserungsgesetz‘ ist ein kleines Gesetz mit großer Wirkung. Durch nur zwei zusätzliche Sätze im alten Bundesdatenschutzgesetz wird den für die Aufsicht zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten die Möglichkeit genommen, Videoüberwachung im öffentlichen Raum zugunsten des Rechtes auf Privatheit einzelner einzuschränken.“

Durch die im Gesetz erfolgte Definition, dass Videoüberwachung wirksam ist, „um Leben und Freiheit (der Menschen) zu schützen“, sind dem Einsatz von Überwachungskameras im öffentlichen Raum fast keine Grenzen mehr gesetzt. Die individuellen Grundrechte der Menschen nach Artikel 1 und Artikel 2 des Grundgesetzes sind hier nicht ausreichend berücksichtigt. Für die Piratenpartei Deutschland ist daher schon jetzt klar: Dieses Gesetz ist verfassungswidrig.

Stefan Körner, Spitzenkandidat der PIRATEN in Bayern:

„Es ist eine Farce, dass CDU und SPD unser aller Freiheit durch massive Überwachung schützen wollen. Durch die Klage wollen wir erreichen, dass die politische Definition der Wirksamkeit der Videoüberwachung für nichtig erklärt wird. Das Gesetz schafft hier schlichtweg falsche Fakten. Jeder neue Anschlag, bei dem nachher das Bild des Täters von einer Überwachungskamera präsentiert wird, belegt, dass Videoüberwachung untauglich ist, um Gefahren abzuwehren und Anschläge zu verhindern. Leben und Freiheit werden durch Kameras eben nicht geschützt. Videoüberwachung dient hauptsächlich der Dokumentation, der Kontrolle und der Vereinfachung der Strafverfolgung. Aber um es ganz klar zu sagen, eine allgemeine Dokumentation unseres täglichen Lebens halte ich nicht für angemessen, nur um Straftaten einfacher verfolgen zu können. Gesellschaftliche Probleme lassen sich nicht durch Überwachung lösen.“

Auch der flächendeckende Einsatz von Videoüberwachung in Bussen und Bahnen sowie auf Bahnhöfen wird durch das Gesetz legitimiert. Ob das notwendig ist, spielt im Gesetz keine Rolle mehr.

„Man muss dieses Vorgehen in Zusammenhang mit dem jetzt möglichen automatisierten Zugriff von Polizei und Verfassungsschutz auf unsere biometrischen Passbilder und die Pläne zur Einführung der Gesichtserkennung an Bahnhöfen sehen. Die Vision der Sicherheitsbehörden, jederzeit einen möglichen ‚Gefährder‘ durch Bilderkennung lokalisieren zu können, rückt näher. Und wir bewegen uns in großen Schritten hin zum Überwachungsstaat. Das betrifft jeden von uns! Dagegen müssen, dagegen werden wir uns wehren“

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der PIRATEN zur Bundestagswahl unterstreicht die Bedeutung der Verfassungsbeschwerde.

Aus diesem Grund erwartet die Piratenpartei Deutschland vom Bundesverfassungsgericht, dass die große Koalition aus CDU, CSU und SPD wieder einmal auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, die individuellen Grundrechte der Menschen in unserem Land zu schützen und dass das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz für nichtig erklärt wird.

Zum Hintergrund:

Der Entwurf für das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz wurde von der Bundesregierung bereits am 21.Dezember 2016 beschlossen. Schon vorher wurde Kritik geäußert, unter anderem von der Bundesdatenschutzbeauftragten, die den Entwurf harsch beanstandet hat. In einer Entschließung der 92. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder vom November 2016 wurde die Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf zurückzuziehen. Der Gesetzentwurf wurde am 27. Januar 2017 dennoch in den Deutschen Bundestag eingebracht. Am 15. Februar beschloss der Innenausschuss eine Anhörung von Sachverständigen, die dann am 6. März auch durchgeführt wurde. Wie so oft unterstützten die Sachverständigen der Polizei das Gesetz, während es die unabhängigen Wissenschaftler, der Richterbund und Datenschützer mehrheitlich als schlecht bis verfassungswidrig einstuften.

Ohne sich durch die Meinung der Sachverständigen beirren zu lassen, beschloss die schwarze-rote Mehrheit im Innenausschuss zwei Tage nach der Anhörung am 8. März das Gesetz ohne Änderungen. Der Deutsche Bundestag stimmte einen Tag später mit gleicher Mehrheit kurz vor Mitternacht ebenfalls zu. Zu diesem Zeitpunkt, als es um immense Einschnitte in die Grundrechte der Bevölkerung ging, waren nur noch wenige Parlamentarier im Plenarsaal. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist das Gesetz am 5. Mai 2017 in Kraft getreten.

Quellen:

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