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Es ist schon etwas her, aber man kann Vollzug vermelden. Erinnert ihr euch noch an das Thema Weitergabe der Adressen durch Meldebehörden ? Da war mal Nachts eine Abstimmung (FDP geführt) und man winkte dies durch. Dann regte sich Deutschland auf und nun TATAAAAAAAA gibt es eine neue Verordnung und zwar : Die Verordnung zur “Abgabe der Einwilligung gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle bei Melderegisterauskünften für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels”.

In dem ab dem 01.11.2015 geltenden neuen BMG (Bundesmeldegesetz), wird dies unter § 44 Abs. 3 stehen. Ich versuche gerade Informationen zu bekommen, wie wir das neue BMG bewerten.

Ab dem 01.11.2015, wenn der Bundesrat zustimmt, wird diese Verordnung rechtswirksam. Dann muss man einzeln zustimmen, dass die Daten verwendet werden dürfen !

Besser als nichts…..oder ? http://ift.tt/1n76GV4

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Schweinderl