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Piratenpartei ruft zu Teilnahme an TTIP-Aktionstag auf

Neben vielen Bürgerinitiativen und NGOs ruft auch die Piratenpartei für den 18. April zum weltweiten Aktionstag gegen
die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA und TPP auf. Allein in Deutschland sind über hundert Veranstaltungen,
Demonstrationen und Mitmachaktionen in vielen Städten angemeldet [1].

»Jeder ist dazu aufgerufen, seine Stimme gegen TTIP zu erheben. Noch ist nichts entschieden und der Zeitpunkt ist gut.«, erklärt Bruno Kramm, Themenbeauftragter der Piratenpartei für das Freihandelsabkommen TTIP.

Kritik übt die Piratenpartei insbesondere an der fehlenden Transparenz der Verhandlungen und der Weigerung der Verhandlungsführer, Bürger und Parlamente an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

»Hier findet ein Ausverkauf der Demokratie statt. Die sogenannten Stakeholderanhörungen sind nichts anderes als Beteiligungsplacebo. Und dass eine europäische Bürgerinitiative gegen TTIP mit über einer Million Unterstützerunterschriften um ihre Anerkennung kämpfen muss, sagt mehr als tausend Worte«, so Kramm weiter.

Neben mehr Transparenz und Beteiligung fordert die Piratenpartei zudem die Verpflichtung der europäischen Verhandlungsführer darauf, die Grund- und Menschenrechte sowie die im Vergleich zur USA hohen europäischen Verbraucherschutzstandards einzuhalten.

»Je mehr Verhandlungsdokumente geleakt werden, desto mehr erfahren wir von den geplanten Absenkungen beim Verbraucherschutz und der Willkür intransparenter Schiedsgerichte und transnationaler Regulierungsräte«, kritisiert Kramm. »Wir fordern deshalb: Schluss mit bilateralen Sonderwegen in einer Welt, deren Probleme nur global gelöst werden können. Schluss mit Hinterzimmerpolitik, wenn die digitale Revolution alle Menschen einbeziehen könnte.«

Bruno Kramm mobilisiert auch auf YouTube mit einem Video für den Aktionstag [2].

http://www.bund-naturschutz.de/presse-aktuelles/termine/termin/demonstration-gegen-ttip-ceta-tisa.html

Das ganze ereignet sich zur Mittagszeit zwischen 11:00 und 13:00 Uhr auf dem Jakobsplatz. Veranstalter sind unter anderem der Bund Naturschutz

und das Agrarbündnis in Bayern und viele weitere Umweltorganisationen und NGOs. Poltische Parteien sind NICHT beteiligt. Da es sich aber bei TTIP um ein Kernanliegender Piraten handelt, sind wir natürlich ebenso dazu aufgerufen und auch aufgefordert, ein Zeichen zu setzen und mit zu demonstrieren!

Wir bitten also alle Personen und Piraten (Die natürlich auch Personen sind) an der Demo teilzunehmen und die Chance wahrzunehmen, auf das Problem aufmerksam zu machen.

Wenn ihr nichts besseres vorhabt, dann nehmt euch die paar Stunden Zeit und kommt nach Nürnberg!

 

Quellen:

[1] Zentrale Aktionsseite für den 18. April: https://www.globaltradeday.org/

[2] Mobilisierungsvideo von Bruno Kramm: https://www.youtube.com/watch?v=S_1q9RMaR-4&feature=youtu.be

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Schweinderl