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September 24 2019

17-Punkte-Plan der Piratenpartei zur Klimapolitik

Noch vor Verkündung der Beratungsergebnisse des Klimakabinetts stellt die Piratenpartei Deutschland 17 Forderungen zur Ausgestaltung der künftigen deutschen Klimapolitik zur Diskussion. Das Papier wurde von der AG Umwelt und Klimaschutz initiiert und unter Mitwirkung der AG Energiepolitik und der AG Landwirtschaft am 18.09.2019 finalisiert. Es steht hier zum Download zur Verfügung. Es enthält zum Teil drastische, nach Meinung der Autoren aber notwendige Forderungen zur Umgestaltung unserer Wirtschaft, unseres Konsumverhaltens, unserer gesamten Lebensweise.

Borys Sobieski, stellvertretender Generalsekretär der Piratenpartei Deutschlands dazu:

„Die PIRATEN sind keine Verbotspartei. Wir setzen vielmehr auf die Kraft von Innovationen, sowohl technischer als auch im Denken. Insofern begrüßen wir es, dass auch andere Parteien zumindest in Teilbereichen offensichtlich erkannt haben, dass Handeln im Sinne des Klimaschutzes dringend notwendig ist. Wir werden sie jedoch an ihren Taten messen, zumal Lösungen für den Stopp des Klimawandels existieren. Man muss sie nur wollen.“

Dr. Michael Berndt, energiepolitischer Sprecher der Piratenpartei ergänzt:

„Klimaschutzmaßnahmen sind eine absolute Notwendigkeit zur Erhaltung unseres Lebensraumes. Was heute an Geld investiert wird, erhalten wir volkswirtschaftlich mit hoher Rendite zurück! Zudem kann und sollte jeder Bürger mit seinem nachhaltigen Verhalten sofort einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.“

Martin Kollien-Glaser, Koordinator der AG Umwelt und Klimaschutz resümiert:

„Unser 17-Punkte-Plan bietet einige neue, alternative Ansätze. Diese standen für uns im Fokus bei der Erarbeitung des Dokuments. Bereits getroffene richtige Maßnahmen, wie z.B. die Notwendigkeit der Sektorenkopplung in der Energiewirtschaft, unterstützen wir ebenso. Insgesamt gesehen tun insbesondere die Industrieländer viel zu wenig für den Klimaschutz. Ein „weiter wie bisher“, ein Festhalten am Wachstum im üblichen Sinne halten wir im Hinblick auf die Interessen künftiger Generationen für absolut inakzeptabel.“

Zu den 17 Punkten wird es weitere detaillierte Veröffentlichungen geben.

May 18 2019

Mit welcher Politik soll Europa gestaltet werden?

„Europa, Bürgerrechte, Umwelt, mit welcher Politik soll Europa gestaltet werden?“ ist das Thema einer Podiumsdiskussion am kommenden Mittwoch im DGB Hochhaus in Nürnberg. Dr. Patrick Breyer, Bügerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, diskutiert in Nürnberg mit Fabienne Sandkühler Msc, Psychologin/Partei der Humanisten, Miriam Sattmann, Abiturientin/ Fridays for Future Nürnberg, Dipl.Kfm. Robert Helmreich, Geschäftsführer/ Mensch – parteilos und Stefan Kick, Lehrer/ Wählergemeinschaft “Die Guten”

Wann: Mittwoch, 22. Mai ab 18:00 Uhr
Wo: DGB-Hochhaus, Kornmarkt 5-7, 90402 Nürnberg

„Wir brauchen ein Europa, in dem die Bürger das Sagen haben und nicht Konzerne und ihr Heer bezahlter Lobbyisten. Wo das Geld regiert, steigt die soziale Ungleichheit und wird die Umwelt zerstört. Deswegen braucht die EU eine transparente Politik statt Geheimverträge, eine Zurückdrängung des Lobbyismus und echte Mitbestimmungsrechte der Bürger.“ Dr. Patrick Breyer

Durch die Veranstaltung führt Dipl. Inf. Ludwig W. F. Schröer.
Der Eintritt ist kostenlos und die PIRATEN Nürnberg freuen sich über interessiert Gäste.

March 13 2019

Demoaufruf SaveYourInternet am 16.03.19 in Nürnberg

Aufruf  zur  Auftakt-Demonstration  (16.03.2019  |  Nürnberg  |   Straße  der  Menschenrechte | Kornmarkt 5)  zu  den  europaweiten  Protesten  gegen Artikel 11, 12 und 13 der EU-Urheberrechtsreform.

Am 16.03. um 13:30 Uhr an der Straße der Menschenrechte in Nürnberg wird demonstriert! Diese Demonstration ist die Auftakt-Veranstaltung für europaweite Proteste am 23.03., demonstriert wird gegen  die  Artikel  11,  12  und  13  der  aktuell  anstehenden  Urheberrechtsreform  der  EU.  Gefordert wird, die Reform aufgrund dieser drei Artikel abzulehnen.

Der UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit, David Kaye, erklärte bereits im Juni 2018, dass er mit der EU-Urheberrechtsreform möglicherweise elementare Grund- und Menschenrechte beschnitten sieht  und  auch  der  Berichterstatter  und  größter  Befürworter  der  Reform,  Axel  Voss (MdEP/CDU)  räumte  jüngst  ein:  „Ich  kann  nicht  dafür  garantieren,  dass  die  Maßnahmen,  die Plattformen ergreifen, um ihrer Haftung gerecht zu werden, hundertprozentig arbeiten und deshalb die Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt wird.“

Mit der Reform werden wichtige Grundsätze der europäischen Rechtsprechung abgeändert.

Unter anderem ist das Provider-Privileg für Internet-Plattformen betroffen. So sollen nach Artikel 13,  Plattformen  nun  ab  der  ersten  Sekunde  nach  Veröffentlichung  haftbar  für  die  Inhalte  ihrer Nutzer gemacht werden. Nicht nur steht diese Änderung konträr zu der Unschuldsvermutung unddem Verursacher-Prinzip, auch bringt sie etliche Risiken mit sich und wird die Vielfalt im Internet in enormen Maß einschränken.

Viele Unternehmen und Webseiten-Betreiber werden ihre Angebote schließen müssen, oder können sie lediglich einem begrenzten Personenkreis zur Verfügung stellen. Weiterhin wird der finanzielle Aufwand  für  kleine  und  mittelständische  Unternehmen  deutlich  ansteigen,  es  entstehen  massive Schäden für den Wirtschaftsraum Europa. Auch führt Artikel 13, neben schließenden Webseiten, bei weiteren Webseiten unweigerlich zum Einsatz von fehleranfälligen und kostspieligen Uploadfiltern:

denn  die  in  Artikel  13  geforderte  präventive  Erkennung  und  Sperrung  von  möglichen Urheberrechtsverstößen,  ist  bei  einer  größeren  Menge an  Daten  nur über eine  technische Lösung realisierbar.

Uploadfilter  werden legale Meinungsäußerungen  und kreative Werke blockieren, da automatische Systeme legitime Werke nicht treffsicher von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden können. Die vorgesehenen  Schutzmaßnahmen  sind  nicht  ausreichend,  um  das  zu  verhindern.  Auch  bieten Uploadfilter ein hohes Missbrauchspotential: Die Datenbanken, aus welchen diese automatisierten Filter- und Lösch-Algorithmen ihre Informationen beziehen, können mit unerwünschtem Text, Bild oder  Tonmaterial  gefüttert  werden,  welches  dann  zuverlässig  auf  allen  Webseiten  entfernt  wird, deren installierte Filter auf jene Datenbank zugreifen.

Weiterhin führt die Reform zur Zementierung von Knebelverträgen und unfairen Praktiken großer Medienkonzerne und der Musikindustrie. So wird nach Artikel 12 nun bereits in der Lizenzierung von  Werken  eine  hinreichende  Rechtsgrundlage  für  Verleger  gesehen,  Ausgleichszahlungen  von Künstlern zu verlangen, für jegliche Einnahmen, welche sie mit ihren eigenen Werken einspielen.

Großkonzerne  und  Verwertungsgesellschaften  verdienen  nun  noch  mehr  an  den  Werken  von Musikern, Autoren und anderen Kreativen. Für die Kunstschaffenden selbst, bleibt nach der Reform lediglich  ein  Obolus.  Auch  die  Tatsache,  dass  nach  der  neuen  Rechtslage  nun  die  Inhalte  der Künstler von den einzelnen Verwertern präsentiert werden und nicht mehr von den Kreativen selbst, verschlimmert deren Situation, indem sie u.a. ihre Verhandlungsposition schwächt.

Es lädt ein:

Der Landesvorstand Bayern der Piratenpartei Deutschland

February 18 2019

Artikel 13 – Wir sind die Bots!

2.000 Menschen demonstrieren gegen Artikel 13 – Wir sind die Bots!

Die spontane #SaveYourInternet-Demo in Köln am Samstag war ein voller Erfolg und ist nur der Auftakt zu einer Vielzahl europaweiter Demonstrationen. Trotz der extrem kurzfristigen Bekanntgabe kamen knapp 2.000 Menschen in die Innenstadt und zeigten den Koalitionsparteien ganz klar: „Wir sehen, was ihr macht, wir sind viele und wir reagieren, wenn ihr glaubt, über unsere Köpfe hinweg regieren zu können.“

Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland und Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern kommentiert:

„Entgegen der Aussagen einiger CDU-Abgeordneter, der Protest gegen die Artikel 11, 12 und 13 der Urheberrechtsrichtlinie seien nur automatisierte Programme, demonstrierten heute 2.000 Menschen für ein freies Internet. Mit „Wir sind die Bots!“ griffen sie humorvoll die Diffamierungsversuche der CDU auf. Jene Parteien, die für diese Reform stimmen und gestimmt haben, können sich sicher sein, dass die 4,7 Millionen Unterzeichner der #SaveYourInternet Petition gegen diese Reform ihre Unterschrift ernst meinen. Wir sind keine Bots und erst recht kein von Google bezahlter Mob, sondern junge Menschen, die ihr Internet bedroht sehen!“

Sabine Martiny, Europakandidatin auf Platz 2 der Piratenpartei, ergänzt:

„Es ist bekannt, wie hartnäckig PIRATEN sind, wenn es um unsere Freiheit im Internet geht. Wir kämpfen konsequent für die Rechte eines jeden Nutzers. Eine Beschneidung dieser Rechte durch Lobbyisten und Firmeninteressen werden wir definitiv nicht hinnehmen. Es kann nicht sein, dass zukünftig intransparente, fragwürdige Algorithmen darüber bestimmen, was wir lesen, schreiben und remixen dürfen. Dafür werden wir in Brüssel sorgen und die hervorragende Arbeit von Julia Reda fortsetzen.“

Hintergrundinformationen zu #SaveYourInternet

September 18 2018

Anti-Terror-Zensur: EU-Kommission plant Verordnung zur „Entfernung terroristischer Inhalte“

Die Piraten warnen vor dem diese Woche veröffentlichten Plan der EU-Kommission zur „Entfernung terroristischer Inhalte“ aus dem Internet.

„Die leicht zu umgehenden Internetsperren und automatisierten Upload-Filter bedeuten das Aus für unzählige Internetdienste und gefährden die Meinungsfreiheit im Netz“, warnt Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019. „Die Anti-Terror-Pläne der EU-Kommission sind selbst ein Anschlag auf das freie Internet. Internet-Zensur ist der falsche Weg, um gewaltbereitem Extremismus zu begegnen. Sie liefert unter anderem Islamisten Argumente gegen den Westen und führt bestenfalls zum Abtauchen von Sympathisanten jeglicher extremistischer Strömungen in den Untergrund.“

Im Einzelnen nennt die Piratenpartei acht Kritikpunkte an dem Verordnungsentwurf.

  1. Viele Internetdienste müssten den Betrieb einstellen:
    Die EU-Zensurverordnung erfasst nahezu alle Internetdienste, beispielsweise Blogs mit Kommentarfunktion, Meinungsforen, Wikipedia, Filesharing-Dienste, Software-Entwicklungsportale oder Nachrichtenportale mit Kommentarfunktion. Durch die Verordnung droht einer Vielzahl von Internetdiensten das Aus, weil deren Anbieter den geforderten Einsatz von Upload-Filtern oder die geforderte Löschung von Inhalten binnen einer Stunde – selbst zur Nachtzeit – nicht gewährleisten können.
  2. Fehleranfällige Upload-Filter gefährden die Meinungsfreiheit:
    Internetanbieter sollen zur automatisierten Suche nach noch unbekannten „terroristischen Inhalten“ verpflichtet werden, ohne dass eine menschliche Überprüfung vor der Sperre erfolgen muss. Solche Upload-Filter sind Zensurmaschinen, die nachgewiesenermaßen auch völlig legale Inhalte unterdrücken (zum Beispiel Dokumentationen von Menschenrechtsverletzungen in Bürgerkriegen). Unsere Meinungs- und Informationsfreiheit darf nicht ausschließlich von Algorithmen und Maschinen bestimmt werden. Ein menschliches Korrektiv ist hier unabdingbar.
  3. Fehlende Unabhängigkeit der Zensurbehörden:
    Die Behörden, die Sperrungen „terroristischer Informationen“ anordnen sollen, müssen laut EU-Vorschlag nicht unabhängig sein. Es gibt auch keinen Richtervorbehalt für Sperranordnungen. Damit könnte unsere Meinungs- und Informationsfreiheit beispielsweise in die Hand des ungarischen Innenministeriums oder eines örtlichen Polizeibeamten in Rumänien gelegt werden. Das ist inakzeptabel. Die Entfernung von Inhalten anzuordnen, muss einer unabhängigen Behörde wie einem Gericht, einem Beauftragten für Meinungsfreiheit oder einem Bürgeranwalt vorbehalten bleiben.
  4. Willkürlicher Privatzensur wird Vorschub geleistet, statt sie zu verhindern:
    Das Verfahren für Sperranordnungen soll durch behördliche „Hinweise“ an Provider umgangen werden können. Unsere Meinungs- und Informationsfreiheit darf jedoch nicht in die Hände privater Internetkonzerne gelegt werden, die oft vollkommen willkürlich Inhalte löschen. Vielmehr müsste es Internetanbietern zum Schutz der Meinungsfreiheit verboten werden, legale Inhalte willkürlich zu löschen oder zu sperren.
  5. Fehlende Transparenz und Kontrolle:
    Eine unabhängige Überprüfung von Sperrungen ist nicht gewährleistet. Der Autor eines Inhalts soll von der Sperrung nicht benachrichtigt werden müssen, selbst wenn er Kontaktdaten hinterlassen hat. Wir fordern, dass der Autor informiert wird und nicht nur er, sondern auch jeder andere Bürger, dem Informationen vorenthalten werden, zur Anfechtung von Sperrungen berechtigt ist. Nur so können sich beispielsweise Nichtregierungsorganisationen für Meinungsfreiheit im Netz und gegen ungerechtfertigte Unterdrückung von Informationen einsetzen.
  6. Untaugliche Internetsperren durch Geolocation:
    Es ist anzunehmen, dass Anbieter einfache Techniken zur Geolocation einsetzen werden, weil sie „terroristische Inhalte“ nicht löschen, sondern nur für Nutzer aus der EU sperren müssen. Eine solche Sperre lässt sich jedoch technisch leicht umgehen. Die Verbreitung terroristischer Propaganda wird somit de facto nicht verhindert.
  7. Ein „rein Europäisches Internet“ droht:
    Anstatt eine internationale Verständigung auf universell geächtete Inhalte herbeizuführen, soll ein europäisches Regionalnetz mit Netzsperren für Inhalte, die zum Beispiel in den USA völlig legal abrufbar bleiben, geschaffen werden. Das widerspricht dem Grundgedanken eines weltweiten Netzes.
  8. Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür?
    Die EU-Zensurverordnung leistet einer anlasslosen Aufzeichnung unseres privaten Surfverhaltens Vorschub. Bei Sperrung „terroristischer Inhalte“ fordert sie vom Anbieter die Aufbewahrung der zugehörigen Nutzerdaten, obwohl derartige Daten im Regelfall gar nicht aufgezeichnet werden dürften. Es besteht die Gefahr, dass Anbieter sämtliche Uploader registrieren, nur um im Bedarfsfall der Aufbewahrungspflicht nachkommen zu können. Ein freies Netz braucht Anonymität.

July 12 2018

Etappensieg der Netzgemeinde über Uploadfilter, Linksteuer und Content-Industrielobby

Mit Freude hat die Piratenpartei das heutige Votum des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der umstrittenen Copyright-Richtlinie zur Kenntnis genommen. Dazu Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl 2019:

„Auch wenn die finale Abstimmung noch aussteht: heute ist ein großer Tag in der Geschichte des Internets. Dies ist auch eine historische Leistung unserer Piratenabgeordneten Julia Reda, die den globalen Widerstand der Netzgemeinde gegen Digitalzensur angeführt und damit einen großen Anteil daran hat, dass die mächtige Content-Industrielobby vorerst in die Knie gezwungen wurde. Julia, als digitale Freiheitskämpferin hast du dich um die Menschenrechte im digitalen Zeitalter verdient gemacht! Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft werden wir nun dafür kämpfen, das Urheberrecht vom Kopf auf die Füße zu stellen.“

Hintergrund: In seiner bisherigen Form sieht der Richtlinienentwurf die Schaffung eines Leistungsschutzrechtes auf europäischer Ebene vor, welches sich bereits auf kleinste Textauszüge wie etwa Überschriften oder Linktitel erstreckt. Darüber hinaus zwingt er nahezu alle Webseitenbetreiber zur Vorab-Zensur durch sogenannte Uploadfilter, um Nutzerinhalte präventiv auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zu prüfen und diese damit zu verhindern. Diese Vorabkontrolle würde die Meinungsfreiheit im Netz massiv behindern. Hiergegen hatten Piratenparteien und andere Organisationen europaweite Proteste organisiert und auch zahlreiche NGOs unter dem Motto #SaveYourInternet protestiert. Mit der heutigen Entscheidung ist nun der Übergang in Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Rat vorerst gestoppt. Damit sind erneut Änderungsanträge am umstrittenen Reformvorschlag möglich. Es besteht die Hoffnung, zumindest die kritischen Artikel 11 und 13 noch entschärfen zu können. Das Votum des direkt gewählten EU-Parlaments ist ein Weckruf für die Befürworter von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht sowie die EU-Kommission und Mitgliedsstaaten.

June 21 2018

Meinungsfreiheit und freies Internet statt Uploadfilter, Linksteuer und Internetzensur

Was ist passiert?
Diese Woche hat sich der Rechtsausschuss des Europaparlaments mehrheitlich festgelegt: Er will Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger einführen. Nur das Europaparlament, das voraussichtlich in zwei Wochen abstimmt, kann die Pläne jetzt noch stoppen.

Welche Gefahren drohen?
Diese Maßnahmen drohen das Internet kaputtzumachen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen, beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim Äußern ihrer Meinung im Netz. Unsere Freiheit zur Teilhabe einzuschränken, um den Sonderinteressen großer Medienkonzerne zu dienen, ist nicht akzeptabel!

Warum ist das Mist?
Eine Lizenzpflicht für die Verbreitung von Nachrichten wird keinen Beitrag zur Finanzierung des Journalismus leisten, sondern das Teilen professioneller Nachrichtenmeldungen verhindern und kleine Verleger, die am meisten auf das Teilen ihrer Artikel angewiesen sind, bedrohen. Automatisierte Upload-Filter sorgen nicht für die Bezahlung von Urhebern, sondern werden in der Praxis überwiegend legitime und harmlose Werke wie Memes und Parodien blockieren. Sie werden das Ende europäischer Plattformen und Startups sein, die sich eine Umsetzung nicht leisten können.

Was tun wir dagegen?
Wir können dieses Ergebnis noch drehen und das freie Internet verteidigen, wie es uns bei ACTA durch europaweite massenhafte Proteste schon einmal gelungen ist. Lasst uns für ein freies Internet ohne Link-Steuer und Uploadfilter auf die Straße gehen!

Was passiert als nächstes?
Wir werden am Sonntag, dem 24. Juni, in Berlin für ein freies Internet auf die Straße gehen. Die Demonstration beginnt um 11:45 Uhr vor dem Europäischen Haus (Unter den Linden 78) mit einer Auftaktkundgebung. Danach geht der Demonstrationszug voraussichtlich durch die Friedrichstraße und die Rudi-Dutschke-Straße bis zum Axel-Springer-Verlagshaus als Ort der Abschlusskundgebung. Die Springer-Presse ist eine der lautesten Verfechterinnen des Leistungsschutzgeldes und mächtige Lobbyistin für Uploadfilter. Patrick Breyer, unser Spitzenkandidat zur Europawahl 2019, weitere Kandidaten sowie eingeladene Vereine und Verbände werden dabeisein.

April 17 2018

Kandiaten zur Landtags- und Bezirkswahl 2018 aufgestellt

Am vergangenen Samstag haben wir unsere Wahlkreis-Liste zur Landtags- und Bezirkswahl am 14.  Oktober aufgestellt.

 

Daniel Gruber, der bereits 2013 in Bezirkstag Mittelfranken gewählt wurde, führt auch dieses mal die Liste an. Er möchte sich auch weiterhin vor allem für die Belange von Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen einsetzen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die PIRATEN im Bezirkstag den Unterschied machen. Nach ihm folgen Dennis Michalksi und Loni Thews (alle Kandidaten am Ende dieses Beitrags).

Für die Landtagswahl führt Matthias Windisch die Liste an. Der Laufer Pirat steht für Datenschutz ein: „Sei es Facebook, die Post oder die CSU mit dem Polizeiaufgabengesetz-PAG – alle sammeln unsere privaten Daten um sie zu verkaufen, oder nutzen sie zur Überwachung“. Die PIRATEN sind der Gegenpol dieses Trends. Auf Platz 2 der Liste steht Markus Stephan Wanger, hinter ihm folgt Jürgen Purzner.

Landtag

Nr Name Beruf Wohnort Direktkandidat / Stimmkreis 1 Matthias Windisch Finanzwirt Lauf / Wendelstein Nürnberg-Ost 2 Markus Stephan Wanger Chemiearbeiter Gunzenhausen Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen 3 Jürgen Purzner IT-Berater Erlangen Erlangen-Stadt 4 Wolfgang Rank Angestellter Röttenbach Roth 5 Stefan Warsinke IT-Servicetechniker Nürnberg Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land 6 Hilmar Vogel Lehrer Fürth Fürth 7 Florian Betz Softwareentwickler Nürnberg Nürnberg-West 8 Michael Ceglar Dipl. Ing. Elektrotechnik (FH) Lauf an der Pegnitz Nürnberger Land 9 Daniel Radojevic Speditionskaufmann Aurachtal Erlangen-Höchstadt 10 Erich Turnwald-Kurtz Softwareentwickler Nürnberg Nürnberg-Süd 11 Peter Reitmaier Techniker für Elektrotechnik Gunzenhausen Ansbach-Nord 12 Hayo Körber Versicherungskaufmann Nürnberg Nürnberg-Nord

Bezirkstag

Nr Name Beruf Wohnort Direktkandidat / Stimmkreis 1 Daniel Gruber Softwareentwickler, Bezirksrat Nürnberg / Pleinfeld Nürnberg-West 2 Dennis Michalski Versicherungsfachmann Oberasbach Fürth 3 Loni Thews Friseurmeisterin Gunzenhausen 4 Detlef Netter Kaufmann, selbstständig Altdorf bei Nürnberg Nürnberger Land 5 Eva-Elisabeth Gruber Umweltingenieurin (FH) Nürnberg Nürnberg-Nord 6 Astrid Semm Online-Redakteur Erlangen Erlangen-Stadt 7 Ludwig Schröer Unternehmensberater, selbstständig Wilhermsdorf Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land 8 Klaus Ludwig IT-Sicherheitsfachmann Roth Roth 9 Stefan Albrecht Leiter Forschung und Entwicklung Pleinfeld Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen 10 Ralf Engelhardt Monteur Feuchtwangen Ansbach-Nord 11 Peter Güttinger Kaufmann Schwabach Nürnberg-Süd 12 Markus Herrmann Softwareentwickler Eckental Erlangen-Höchstadt 13 Dr. Tilko Dietert Diplom-Physiker Gunzenhausen 14 Patrick Linnert Softwareentwickler Nürnberg Nürnberg-Ost 15 Andreas Loos Bankkaufmann, operatives Projektmanagement Schnaittach 16 Wolfgang Wiese IT-Experte Erlangen 17 Andreas Schreiner Softwareentwickler Ellingen 18 Jonas Schwemmer IT-Systemadministrator Simmelsdorf 19 Oliver Wunner Meister Leit- und Sicherungstechnik Sachsen bei Ansbach 20 Martin Karch IT-Systemadministrator Nürnberg 21 Michail Girnus Controller Ansbach 22 Sebastian Matuschka Softwareentwickler Nürnberg 23 Karlheinz Warnebold Diplomphysiker, Gymnasiallehrer Weißenburg i.Bay 24 Andreas Ceymann Ingenieur Oberasbach

April 11 2018

Listenaufstellung zur Landtags- und Bezirkswahl am 14.04.2018

 

Die Piratenpartei Mittelfranken lädt ihre Mitglieder zur Aufstellung des Wahlkreisvorschlages zur kommen Landtags- und Bezirkswahl ein. Außerdem findet zur Vorbereitung der Wahlen ein Bezirksparteitag statt.

Die Versammlungen beginnen am 14.04.2018 ab 16:00 Uhr in der Geschäftsstelle der Partei in der Zirkelschmiedsgasse 5 in Nürnberg statt.

Neben der Wahl der Kandidaten bietet Bezirksrat Daniel Gruber durch einen Vortrag einen Einblick in seine Arbeit der letzten 5 Jahre im Bezirkstag Mittelfranken.

March 29 2018

Kandidaten für den Stimmkreis Roth nominiert

Aus der Piratenbucht frischt der Wind auf: Piratenpartei stellt Kandidaten zur Landtags- und Bezirkstagswahl vor

Am vergangenen Samstag nominierte die Piratenpartei ihre Kandidaten im Stimmkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim, Fürth Land zu den kommenden Wahlen im Herbst.

„Damit ist die Piratenpartei in allen Stimmkreisen Mittelfrankens mit Kandidaten zu Land- und Bezirkstagswahl am Start und stellt eine echte Alternative dar“ sagte Daniel Gruber am Ende der Versammmlung. Gruber sitzt seit 2013 für die Piratenpartei im Bezirkstag Mittelfranken und machte klar, dass er seine Arbeit fortsetzen möchte.

Die Kandidaten für den Stimmkreis Roth wurden bereits am 02.03. bei einer Mitgliederversammlung aufgestellt.

Als Landtagskandidat stellt sich das langjährige Parteimitglied Wolfgang Rank (56), angestellter Dipl.-Ing. (FH), zur Wahl. Rank macht sich für eine offene Gesellschaft sowie Transparenz und basisdemokratische Mitbestimmung in der Politik stark. Er setzt sich zudem für soziale Gerechtigkeit ein und sieht eine „echte Mobilitäts- und Energiewende“ als dringendes Thema an.

Klaus Ludwig (56) wurde für den Bezirkstag nominiert. Der selbstständige IT-Sicherheitsfachmann möchte seine Kompetenzen im Bereich Digitales in der Politik einbringen.Sozialpolitisch setzt Ludwig sich für ein Umdenken ein und befürtwortet neue Ansätze wie ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Mitte April (14.04.) komplettiert die Partei ihre Kandidaten und stellt die Wahlkreis-Listen für Mittelfranken auf.

March 28 2018

Kandidaten zur Landtags- und Bezirkswahl in Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim, Fürth Land aufgestellt

Piraten setzen Segel zur Landtags- und Bezirkswahl

Am vergangenen Samstag stellte die Piratenpartei ihre Kandidaten im Stimmkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim, Fürth Land zu den kommenden Wahlen im Herbst auf.

Die Versammlung in Neustadt an der Aisch wurde von Daniel Gruber geleitet. Gruber sitzt seit 2013 für die Piratenpartei im Bezirkstag Mittelfranken und machte klar, dass er seine Arbeit fortsetzen möchte.

Für den Landtag nominierten die Mitglieder den Ipsheimer Stefan Warsinke, der inzwischen in Nürnberg lebt. Der 25 jährige IT-Servicetechniker möchte sich vor allem für eine Abkehr vom Überwachungswahn einsetzen. „Eine effektive Sicherheitspolitik muss die Grundrechte der Bevölkerung nicht derart beschneiden“, ist sich Warsinke sicher. Er will sich außerdem für eine Verbesserung in der Pflege stark machen.

Ludwig Schröer (62), selbstständiger Unternehmensberater aus Wilhermsdorf, stellt sich erneut für den Bezirkstag zur Wahl. Schröer ist es wichtig politische Entscheidungen nachvollziehbar zu machen. Ein weiteres Anliegen ist Schröer die Chancengleichheit: „Ich möchte im Bezirkstag vor allem im Bereich der Inklusion wirken“.

Bezirksrat Gruber zeigt sich zufrieden: „Wir haben ein starkes Team für den kommenden Wahlkampf. Wir möchten die Wähler überzeugen, dass die Piraten den Unterschied machen: Im Bezirkstag konnte man das in den letzten 5 Jahren bereits sehen.“

March 23 2018

Abschaffung der WLAN-Störerhaftung gilt ab 2017 – Piraten lassen Sony auflaufen

Tobias McFadden, Gemeinderatsmitglied der Piratenpartei in Gauting, kämpft seit Jahren für freies WLAN und gegen die Störerhaftung in Deutschland. In einem über sieben Jahre andauernden, aufsehenerregenden Prozess, der von der Piratenpartei unterstützt wird, hat sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit dem Fall befasst und der Bundestag mehrfach das Gesetz ändern müssen.

Jetzt hat das Oberlandesgericht (OLG) München das Urteil im Prozess McFadden gegen Sony Music gesprochen. Der Versuch von Sony Music, die Abschaffung der Störerhaftung wegen Verstoßes gegen EU-Urheberrecht kippen zu lassen, ist gescheitert. McFadden:

„Das Gericht hat die Unterlassungsansprüche der Gegenseite anhand des neuen Telemediengesetzes (TMG) abgewiesen und die Abschaffung der Störerhaftung für offene WLANs bestätigt. Das ist ein Meilenstein für kleine Anbieter von offenen WLANs und Netzwerken in Bürgerhand!“

Der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer:

„Das veraltete Urheberrecht wird weiterhin zu Massenabmahnungen, zur Ausspähung von Internetnutzern und zu ständigen Forderungen nach einer Einschränkung des freien Internetzugangs führen. Wir Piraten treten für einen Befreiungsschlag durch Legalisierung des privaten Kulturgütertauschs ein. Im Gegenzug könnten die Urheber pauschal entschädigt werden, beispielsweise durch eine Abgabe von Internetkonzernen.“

Hintergrund: McFadden betreibt in Gauting ein frei nutzbares WLAN-Netz, über das vor Abschaffung der Störerhaftung im Jahr 2017 eine Urheberrechtsverletzung begangen worden sein soll. Nach dem heutigen Urteil soll McFadden zwar 800 Euro Abmahnkosten tragen. Sony Music ist aber mit dem Hauptanliegen gescheitert, McFadden zur Abschaltung des WLAN-Hotspots oder zur Beschränkung der Nutzbarkeit zu verpflichten (sog. „Unterlassungsanspruch“).

March 12 2018

Neue Digital-Staatsministerin erweist sich als Problem-Bär für Internetnutzer

Neue Digital-Staatsministerin erweist sich als Problem-Bär für Internetnutzer

Die designierte Staatsministerin im Kanzleramt für Digitales, Dorothee Bär (CSU), beklagt in der BILD-Zeitung einen „Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“, fordert eine „smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen“ und kritisiert die geplante ePrivacy-Verordnung der Europäischen Union.

Dazu der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer:

„Wer nicht weiß, dass das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 die Geburtsstunde des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ist, erweist sich als völlig ahnungslos und unfähig zur politischen Begleitung der Digitalen Revolution. Ohne Vertrauen und Kontrolle über die eigenen Daten kann eine Informationsgesellschaft nicht funktionieren.“

Bär sagt den EU-Plänen, die personenbezogene Speicherung und Analyse des Surfverhaltens nur noch mit Einwilligung des Nutzers zuzulassen, den Kampf an. Dazu Breyer:

„Statt die ePrivacy-Verordnung verwässern und US-Spionagekonzernen nacheifern zu wollen, sollte sich Frau Bär lieber dafür einsetzen, dass die Privatsphäre der Nutzer von Google, Facebook und Co. besser geschützt wird. Internetnutzer wollen selbst entscheiden, ob ihr Surfverhalten ausgeschnüffelt und analysiert werden darf. Respektieren Sie das! Zwangs-Einwilligungserklärungen ohne Wahlrecht gehören verboten, statt das Opt-In-Prinzip ganz aufzugeben.“

Die Piratenpartei fordert: Frau Bär, machen Sie sich nicht wie Herr De Maizière zur Copy&Paste-Lobbyistin der Werbewirtschaft in Brüssel, sondern stellen Sie sich auf die Seite der Nutzer und Verbraucher. Konzentrieren Sie sich auf die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die Einführung des Rechtsanspruchs auf einen schnellen Internetzugang!

Hintergrund: Das Fraunhofer-Institut für sichere Informationstechnologie SIT warnt seit Jahren, durch Tracking entstünden „echte Bedrohungen und Risiken für Werte von Einzelnen und der ganzen Gesellschaft“. Es fordert eine freie Entscheidung der Verbraucher über die Verfolgung des Surfverhaltens, wogegen die deutsche Wirtschaft Sturm läuft.
Die vom Europaparlament verabschiedete Fassung der ePrivacy-Verordnung wird aktuell mit Vertretern der europäischen Regierungen weiterverhandelt. Eine finale Fassung wird nicht vor Herbst 2018 erwartet.

February 22 2018

Neuland braucht Datenschutz-Sammelklagen!

Die EU-Kommission soll den Weg für Datenschutz-Sammelklagen frei machen. Das fordert der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer, anlässlich des aktuellen EuGH-Urteils im Fall Max Schrems gegen Facebook (Az. C-498/16).

Breyer dazu: „Mächtige Konzerne wie Facebook treten die Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz ihrer Nutzer mit Füßen und scheren sich nicht um ihre Pflichten. Der Datenschutz ist wertlos, solange er nicht durchgesetzt wird – und dazu braucht es im Kampf gegen Internetgiganten europaweite Sammelklagen.“

Die Piraten fordern: Die EU-Kommission muss jetzt den Weg für Datenschutz- und Verbraucherschutz-Sammelklagen frei machen. Nach dem Dieselskandal zeigen nun die unzähligen Datenschutzverstöße von Facebook den dringenden Handlungsbedarf.

Breyer weiter: „Ich rufe jeden Internetnutzer auf, Schrems‘ Initiative zur Gründung eines Datenschutzklagen-Vereins zum Durchbruch zu verhelfen. Und natürlich braucht auch die Piratenpartei neue Mitstreiter. Nur gemeinsam können wir Neuland-Bewohner es mit den übermächtigen IT-Riesen aufnehmen.“

January 18 2018

Am 14.02.2018 wird die Piratenpartei klare und unverschönte Worte zur aktuellen politischen Situation, im Zuge des politischen Aschermittwochs, im Magnobonus Markmiller Saal in Straubing von sich geben und lädt hierzu gerne ein.

Der Politische Aschermittwoch hat seinen Ursprung im 16. Jahrhundert. Damals trafen sich vor allen Dingen die bayrischen Bauern um über Preise zu feilschen und über aktuelle Ereignisse zu diskutieren.

Im Jahr 1919 lud der Bayerische Bauernbund die Bauernparteien erstmals zu einem politischen Forum ein. Nach den Kriegsjahren wurde der Politische Aschermittwoch bundesweit bekannt.

Heute veranstalten fast alle Parteien einen Politischen Aschermittwoch an verschiedenen Orten. Die Piratenpartei begann 2010 mit ihrem ersten „Piratigen Aschermittwoch“ in Ingolstadt.

Die Piratenpartei Bayern lädt alle Interessierten, Sympathisanten, Freunde und natürlich auch Mitglieder der Piratenpartei sehr herzlich zum diesjährigen Piratigen Aschermittwoch ein.

Weitere Informationen  PAM18

December 29 2017

3kt

Hallo Piraten
wir habe für Euch einen Veranstaltungshinweis

Bitte folgt dem link 3kt – 06.01.2018

Wir freuen uns auf Euch und auf ein paar gemütliche Stunden die wir zusammen verbringen werden \o/

December 15 2017

Bezirksparteitag 2017.1

Am 26.11.2017 fand der Bezirksparteitag 2017.1 in der Geschäftsstelle Mittelfranken statt. Akkreditiert waren 12 Piraten. Es wurde ein neuer Bezirksvorstand gewählt, welcher den Bezirk in die Landes u.- Bezirkstags Wahl 2018 führen wird. Gewählt wurde zum 1.Vorsitzenden Stefan Albrecht (Pleinfeld), 2.Vorsitzender Klaus-Jan Ludwig (Roth) und Schatzmeister wurde Detlef Netter (Altdorf).

Die Themen waren der kommende Wahlkampf in 2018, wie wir in Mittelfranken Direktkandidaten aufstellen und diese durch den Wahlkampf begleiten können.
Zu Besuch war der 1. Vorsitzende des Landesverbandes Bayern, Martin Kollien-Glaser, welcher in einem kurzen Abriss den Wahlkampf und die geplanten Aktionen erläuterte.
Es wird auch wieder, wie zur BTW17 ein Wahlkampf-Orgateam zusammengestellt, welches Struktur in den kommenden Wahlkampf bringen wird.
Kollien-Glaser warb darum, dass sich interessierte Piraten aus allen Bezirken im WKO-Team engagieren möchten, um somit eine optimale Voraussetzung zum Gelingen der anstehenden Wahlkämpfe beitragen zu können.
Die Geschäftsstelle Mittelfranken wird uns noch länger erhalten bleiben und auf Vordermann gebracht. Notwendige Reparaturen werden durchgeführt. Gespräche bezüglich der Finanzierung werden mit den anderen Bezirksverbänden sowie dem Landesvorstand Bayern aufgenommen.

Begrüßen konnten wir den gesamten Bundesvorstand, welcher an diesem Wochenende seine 1. Klausurtagung in der Geschäftsstelle-Mittelfranken abgehalten hat und teilweise am Bezirksparteitag der Mittelfranken teilnahm.

Der neue Vorstand bedankt sich für das in ihn gesetzte Vertrauen und wünscht allen Mitgliedern, Sympathisanten und Wählern ein erfolgreiches Jahr 2018.

November 17 2017

BzPT17.1

Hallo Piraten aus Mittelfranken! Am 26.11.2017 ist es wieder soweit. Der Bezirksverband Mittelfranken veranstaltet seinen Bezirksparteitag in der Geschäftsstelle Mittelfranken in Nürnberg. Beginn 16.00 Uhr, Akkreditierung  ab 15.45 Uhr. Bei diesem Parteitag wird ein neuer Vorstand gewählt und wir würden uns freuen wenn noch einige Piraten für ein Vorstandsamt kandidieren würden.

Wir sprechen über den LTW18 und eingegangene Anträge. Alles weitere kann der wiki-Seite entnommen werden. http://wiki.piratenpartei.de/BY:Mittelfranken/Parteitag_2017.1

 

October 23 2017

LPT17.1

Es ist wieder so weit: Der Landesparteitag kommt!

Wir treffen uns also am 11.11. und 12.11.2017 im Wollnersaal in Lauf, um einen neuen Vorstand zu wählen, Anträge abzustimmen, politische Diskussionen zu führen und uns auch wieder einmal persönlich zu sehen.

Die vollumfängliche Information zum Landesparteitag findet ihr, wie immer, im Wiki.

Wenn ihr mitarbeiten möchtet, ein Vorstandsamt übernehmen oder den Vorstand unterstützen könnt, meldet euch gerne bei uns unter vorstand@piratenpartei-bayern.de.

Wir freuen uns darauf, Euch in Lauf zu treffen!

Euer Landesvorstand

September 18 2017

BPT17.2

Hiermit laden wir herzlich zum ordentlichen Bundesparteitag 2017.2 der Piratenpartei Deutschland im AntoniusHaus in Regensburg im Mühlweg 13 in 93053 Regensburg ein.

Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 21. Oktober 2017, um 10:00 Uhr und endet am Sonntag, dem 22. Oktober 2017, voraussichtlich um 18:00 Uhr. Die Festlegung eines anderen Endes bleibt der Versammlung vorbehalten. Am Samstag beginnt die Akkreditierung ab 09:00 Uhr. Die Akkreditierung ist während des gesamten Parteitags möglich. Für die Akkreditierung ist ein gültiges Ausweisdokument (z. B. Personalausweis) notwendig.

Die vorläufige Tagesordnung

TOP 1: Eröffnung durch den Vorsitzenden, Begrüßung und Gastreden
TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen, sowie deren Veröffentlichung
TOP 3: Beschluss der Tages- sowie Wahl- und Geschäftsordnung
TOP 4: Wahl der Rechnungsprüfer
TOP 5: Tätigkeitsberichte des Bundesvorstandes
TOP 6: Bericht der Kassen,- und Rechnungsprüfer
TOP 7: Beschluss über die Entlastung des Bundesvorstandes
TOP 8: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Vorstands betreffen
TOP 9: Wahlen zu Vorstandsämtern unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 7 angenommenen Anträge
TOP 10: Bericht des Bundesschiedsgerichts
TOP 11: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts betreffen
TOP 12: Wahlen zum Bundesschiedsgericht unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 10 angenommenen Anträge
TOP 13: Wahl der Kassenprüfer
TOP 14: Sonstige Satzungsänderungsanträge
TOP 15: Anträge zu Wahl- oder Grundsatzprogramm, Sonstige Anträge, Positionspapiere
TOP 16: Schließen des Parteitages und Verabschiedung

Am Samstagabend wird die Veranstaltung nach Beschluss unterbrochen. Eine genauere Planung wird etwa zwei Wochen vor dem Parteitag auf dem Portal des Bundesvorstands und auf der Webseite des Parteitages veröffentlicht. Dort findest Du auch weitere Informationen rund um den Parteitag, wie zum Beispiel Übernachtungsmöglichkeiten oder anstehende Anträge.

Informationen zu den Kandidaten des Bundesvorstandes

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2017.2/Kandidatur

Die Anträge auf Satzungsänderung oder Programmanträge sind dann fristgerecht eingegangen, wenn sie bis zum 22. September 2017 um 23:59 Uhr beim Bundesvorstand eingereicht sind und von insgesamt fünf Piraten beantragt wurden. Anträge können ab sofort im Antragsportal oder per E-Mail an antragbpt@piratenpartei.de eingereicht werden. Sonstige Anträge und Positionspapiere werden ebenfalls eingereicht, indem sie an oben genannte Mailadresse geschickt werden. Eine Frist gibt es hierfür nicht.

Bitte beachte, dass Du nur stimmberechtigt bist, wenn Du alle Deine Mitgliedsbeiträge entrichtet hast. Dazu hast du verschiedene Möglichkeiten:

  1. Mitgliedsbeitrag online überweisen: https://spenden.piratenpartei.de/
  2. Kreditkarte / Pay Pal: https://shop.piratenpartei.de/ausstattung/mitgliedsbeitrag.html
  3. Per Lastschrifteinzug: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf
  4. In bar auf dem Parteitag

Bei Unklarheiten wende Dich bitte an Deinen Landesvorstand oder direkt an beitrag@piratenpartei.de – im Zweifel ist ein Zahlungsbeleg über den von Dir entrichteten Mitgliedsbeitrag hilfreich. Hast Du Fragen zu Deiner Mitgliedschaft? Deine Adresse oder Deine Kontaktdaten haben sich geändert? Dann kontaktiere bitte Deine Landesmitgliederverwaltung oder die Bundesverwaltung unter mitglieder@piratenpartei.de.

Wir freuen uns auf Dich!

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