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January 18 2018

Am 14.02.2018 wird die Piratenpartei klare und unverschönte Worte zur aktuellen politischen Situation, im Zuge des politischen Aschermittwochs, im Magnobonus Markmiller Saal in Straubing von sich geben und lädt hierzu gerne ein.

Der Politische Aschermittwoch hat seinen Ursprung im 16. Jahrhundert. Damals trafen sich vor allen Dingen die bayrischen Bauern um über Preise zu feilschen und über aktuelle Ereignisse zu diskutieren.

Im Jahr 1919 lud der Bayerische Bauernbund die Bauernparteien erstmals zu einem politischen Forum ein. Nach den Kriegsjahren wurde der Politische Aschermittwoch bundesweit bekannt.

Heute veranstalten fast alle Parteien einen Politischen Aschermittwoch an verschiedenen Orten. Die Piratenpartei begann 2010 mit ihrem ersten „Piratigen Aschermittwoch“ in Ingolstadt.

Die Piratenpartei Bayern lädt alle Interessierten, Sympathisanten, Freunde und natürlich auch Mitglieder der Piratenpartei sehr herzlich zum diesjährigen Piratigen Aschermittwoch ein.

Weitere Informationen  PAM18

December 29 2017

3kt

Hallo Piraten
wir habe für Euch einen Veranstaltungshinweis

Bitte folgt dem link 3kt – 06.01.2018

Wir freuen uns auf Euch und auf ein paar gemütliche Stunden die wir zusammen verbringen werden \o/

December 15 2017

Bezirksparteitag 2017.1

Am 26.11.2017 fand der Bezirksparteitag 2017.1 in der Geschäftsstelle Mittelfranken statt. Akkreditiert waren 12 Piraten. Es wurde ein neuer Bezirksvorstand gewählt, welcher den Bezirk in die Landes u.- Bezirkstags Wahl 2018 führen wird. Gewählt wurde zum 1.Vorsitzenden Stefan Albrecht (Pleinfeld), 2.Vorsitzender Klaus-Jan Ludwig (Roth) und Schatzmeister wurde Detlef Netter (Altdorf).

Die Themen waren der kommende Wahlkampf in 2018, wie wir in Mittelfranken Direktkandidaten aufstellen und diese durch den Wahlkampf begleiten können.
Zu Besuch war der 1. Vorsitzende des Landesverbandes Bayern, Martin Kollien-Glaser, welcher in einem kurzen Abriss den Wahlkampf und die geplanten Aktionen erläuterte.
Es wird auch wieder, wie zur BTW17 ein Wahlkampf-Orgateam zusammengestellt, welches Struktur in den kommenden Wahlkampf bringen wird.
Kollien-Glaser warb darum, dass sich interessierte Piraten aus allen Bezirken im WKO-Team engagieren möchten, um somit eine optimale Voraussetzung zum Gelingen der anstehenden Wahlkämpfe beitragen zu können.
Die Geschäftsstelle Mittelfranken wird uns noch länger erhalten bleiben und auf Vordermann gebracht. Notwendige Reparaturen werden durchgeführt. Gespräche bezüglich der Finanzierung werden mit den anderen Bezirksverbänden sowie dem Landesvorstand Bayern aufgenommen.

Begrüßen konnten wir den gesamten Bundesvorstand, welcher an diesem Wochenende seine 1. Klausurtagung in der Geschäftsstelle-Mittelfranken abgehalten hat und teilweise am Bezirksparteitag der Mittelfranken teilnahm.

Der neue Vorstand bedankt sich für das in ihn gesetzte Vertrauen und wünscht allen Mitgliedern, Sympathisanten und Wählern ein erfolgreiches Jahr 2018.

November 17 2017

BzPT17.1

Hallo Piraten aus Mittelfranken! Am 26.11.2017 ist es wieder soweit. Der Bezirksverband Mittelfranken veranstaltet seinen Bezirksparteitag in der Geschäftsstelle Mittelfranken in Nürnberg. Beginn 16.00 Uhr, Akkreditierung  ab 15.45 Uhr. Bei diesem Parteitag wird ein neuer Vorstand gewählt und wir würden uns freuen wenn noch einige Piraten für ein Vorstandsamt kandidieren würden.

Wir sprechen über den LTW18 und eingegangene Anträge. Alles weitere kann der wiki-Seite entnommen werden. http://wiki.piratenpartei.de/BY:Mittelfranken/Parteitag_2017.1

 

October 23 2017

LPT17.1

Es ist wieder so weit: Der Landesparteitag kommt!

Wir treffen uns also am 11.11. und 12.11.2017 im Wollnersaal in Lauf, um einen neuen Vorstand zu wählen, Anträge abzustimmen, politische Diskussionen zu führen und uns auch wieder einmal persönlich zu sehen.

Die vollumfängliche Information zum Landesparteitag findet ihr, wie immer, im Wiki.

Wenn ihr mitarbeiten möchtet, ein Vorstandsamt übernehmen oder den Vorstand unterstützen könnt, meldet euch gerne bei uns unter vorstand@piratenpartei-bayern.de.

Wir freuen uns darauf, Euch in Lauf zu treffen!

Euer Landesvorstand

September 18 2017

BPT17.2

Hiermit laden wir herzlich zum ordentlichen Bundesparteitag 2017.2 der Piratenpartei Deutschland im AntoniusHaus in Regensburg im Mühlweg 13 in 93053 Regensburg ein.

Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 21. Oktober 2017, um 10:00 Uhr und endet am Sonntag, dem 22. Oktober 2017, voraussichtlich um 18:00 Uhr. Die Festlegung eines anderen Endes bleibt der Versammlung vorbehalten. Am Samstag beginnt die Akkreditierung ab 09:00 Uhr. Die Akkreditierung ist während des gesamten Parteitags möglich. Für die Akkreditierung ist ein gültiges Ausweisdokument (z. B. Personalausweis) notwendig.

Die vorläufige Tagesordnung

TOP 1: Eröffnung durch den Vorsitzenden, Begrüßung und Gastreden
TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen, sowie deren Veröffentlichung
TOP 3: Beschluss der Tages- sowie Wahl- und Geschäftsordnung
TOP 4: Wahl der Rechnungsprüfer
TOP 5: Tätigkeitsberichte des Bundesvorstandes
TOP 6: Bericht der Kassen,- und Rechnungsprüfer
TOP 7: Beschluss über die Entlastung des Bundesvorstandes
TOP 8: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Vorstands betreffen
TOP 9: Wahlen zu Vorstandsämtern unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 7 angenommenen Anträge
TOP 10: Bericht des Bundesschiedsgerichts
TOP 11: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts betreffen
TOP 12: Wahlen zum Bundesschiedsgericht unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 10 angenommenen Anträge
TOP 13: Wahl der Kassenprüfer
TOP 14: Sonstige Satzungsänderungsanträge
TOP 15: Anträge zu Wahl- oder Grundsatzprogramm, Sonstige Anträge, Positionspapiere
TOP 16: Schließen des Parteitages und Verabschiedung

Am Samstagabend wird die Veranstaltung nach Beschluss unterbrochen. Eine genauere Planung wird etwa zwei Wochen vor dem Parteitag auf dem Portal des Bundesvorstands und auf der Webseite des Parteitages veröffentlicht. Dort findest Du auch weitere Informationen rund um den Parteitag, wie zum Beispiel Übernachtungsmöglichkeiten oder anstehende Anträge.

Informationen zu den Kandidaten des Bundesvorstandes

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2017.2/Kandidatur

Die Anträge auf Satzungsänderung oder Programmanträge sind dann fristgerecht eingegangen, wenn sie bis zum 22. September 2017 um 23:59 Uhr beim Bundesvorstand eingereicht sind und von insgesamt fünf Piraten beantragt wurden. Anträge können ab sofort im Antragsportal oder per E-Mail an antragbpt@piratenpartei.de eingereicht werden. Sonstige Anträge und Positionspapiere werden ebenfalls eingereicht, indem sie an oben genannte Mailadresse geschickt werden. Eine Frist gibt es hierfür nicht.

Bitte beachte, dass Du nur stimmberechtigt bist, wenn Du alle Deine Mitgliedsbeiträge entrichtet hast. Dazu hast du verschiedene Möglichkeiten:

  1. Mitgliedsbeitrag online überweisen: https://spenden.piratenpartei.de/
  2. Kreditkarte / Pay Pal: https://shop.piratenpartei.de/ausstattung/mitgliedsbeitrag.html
  3. Per Lastschrifteinzug: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf
  4. In bar auf dem Parteitag

Bei Unklarheiten wende Dich bitte an Deinen Landesvorstand oder direkt an beitrag@piratenpartei.de – im Zweifel ist ein Zahlungsbeleg über den von Dir entrichteten Mitgliedsbeitrag hilfreich. Hast Du Fragen zu Deiner Mitgliedschaft? Deine Adresse oder Deine Kontaktdaten haben sich geändert? Dann kontaktiere bitte Deine Landesmitgliederverwaltung oder die Bundesverwaltung unter mitglieder@piratenpartei.de.

Wir freuen uns auf Dich!

August 15 2017

Die Piratenpartei Deutschland präsentiert die Haupt- und Nebenmotive ihrer Kampagne zur Bundestagswahl 2017. Sie werden dem Kampagnenmotto „PIRATEN. Freu Dich aufs Neuland.“ gerecht und beschäftigen sich mit den zentralen Wahlkampfthemen der PIRATEN: Bildung, Generationengerechtigkeit, Infrastrukturausbau und Schutz der Privatsphäre.

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat in NRW, erläutert:

„Das Wort ‚Neuland‘ ist Träger für unsere Ideen, für unsere Vision eines neuen, freiheitlichen und sozialen Deutschlands und eines erneuerten, demokratischen, vereinigten Europas. Wir PIRATEN stehen zu unserer Vision, unserer Vorstellung von Neuland. Wir bleiben nicht im Jetzt stehen, sind nicht in der Starre verhaftet, neue Entwicklungen und Chancen auszublenden. Wir wollen neue Probleme nicht auf alten Wegen angehen und haben daher zu vier dringenden Fragen vier Motive erstellt.“

Vier dringende Fragen – vier Hauptmotive

Die vier Hauptmotive der Kampagne sprechen durchgehend vier aktuelle politische Fragen an, die im Wahlkampf zur Bundestagswahl am 24. September 2017 eine zentrale Rolle spielen. Den Auftakt zur Entwicklung der Kampagne bildete bereits das Neudesign des Internetauftritts der Piratenpartei Deutschland und zahlreicher Landesverbände.

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, fasst die Fragen der Zeit, auf die PIRATEN bei der Bundestagswahl Antworten liefern, zusammen:

„Wie lösen wir nachhaltig das Problem der zunehmenden Altersarmut? Wieviel unserer Freiheit wollen wir für die Angst vor Terrorismus opfern? Wie kann Deutschland Schritt halten mit den Entwicklungen in der Digitalisierung? Und wie wollen wir unsere Kinder besser fördern und auf die Anforderungen von morgen vorbereiten?“

Mit diesen und vielen weiteren Themen beschäftigt sich das Bundestagswahlprogramm der Piratenpartei Deutschland. Die Motive der Kampagne zeigen die drei Spitzenkandidaten Anja Hirschel, Sebastian Alscher und René Pickhardt in Situationen, die symbolisch veranschaulichen, worum es PIRATEN im Kern geht: die Zukunft der Rente wird mit Sebastian Alscher unter dem Titel „Oma Deluxe – glücklich und gesund altern“ angesprochen, die aktuelle Sicherheitsdebatte mit allen drei Spitzenkandidaten wird unter der Überschrift „Home, safe home – Deine Privatsphäre online und offline schützen“ thematisiert, die Digitalisierung wird mit René Pickhardt in Bezug auf die Verbesserung der Infrastruktur mit „Umland upgrade – Ländliche Infrastruktur modernisieren“ visualisiert, und in Bezug auf die digitale Bildungsfrage ist Anja Hirschel unter dem Slogan „Unglaubliche Zukunft – Moderne und digitale Bildung für alle“ im Fokus.

Zusammen mit dem Creative Director Elias Kouloures, dem Illustrator David von Bassewitz und der Designerin Sabine von Bassewitz wurde die Kampagne der Piratenpartei innerhalb der Rekordzeit von drei Monaten und mit vergleichsweise kleinem Budget konzipiert, gestaltet und produziert. Anders als andere Parteien, die mit Millionenbeträgen in den Wahlkampf starten, stehen den PIRATEN lediglich 110.000 Euro zur Verfügung.

Nebenmotive der Kampagne – ebenfalls online

Eine inhaltlich ausführliche Vorstellung der gesamten Kampagne mit Haupt- und Nebenmotiven finden sich auf unserer Internetseite. Ein Überblick aller verfügbaren Plakate und Werbemittel der Wahlkampfkampagne findet sich ebenso in unserem Online-Shop.


Hauptmotive der Bundestagswahlkampagne

Oma Deluxe - Glücklich und gesund alternOma Deluxe – Glücklich und gesund alternHome safe home - Deine Privatsphäre online und offline schützenHome safe home – Deine Privatsphäre online und offline schützenUmland upgrade - Ländliche Infrastruktur modernisierenUmland upgrade – Ländliche Infrastruktur modernisierenUnglaubliche Zukunft - Moderne und digitale Bildung für alleUnglaubliche Zukunft – Moderne und digitale Bildung für alle

July 17 2017

Für Politikmüde

Für Politikmüde

Erfolgreicher, innovativer und besser, als die Meisten ahnen.

Start mit Bigbang, Arbeit ohne Tamtam. Nach unseren Überraschungserfolgen hörte man wenig von uns, weil wir fleißiger als die meisten anderen Parteien arbeiteten. Unsere erste  Legislaturperiode im Landtag NRW beispielsweise: 17 Piratenabgeordnete reichten 904 sogenannte „Kleine Anfragen“ ein.Das sind Fragen, die Handeln, Ergebnisse und Aktionen der Regierenden überprüfen und transparent machen. Das heißt im Schnitt: 53 pro Abgeordnetem, während etwa die CDU durchschnittlich nur 35 pro Nase einbrachte.

 

 

 

 

Erfolge der Piraten auf Bundesebene:

 

  • Schutz der Menschenrechte, Innovationskraft und Rechtssicherheit durch Abwehr von ACTA. Dieses Handelsabkommen wollte bürgerfeindliche und firmenfreundliche Standards international implementieren, die zu vielen Abmahnungen bei normalen, ahnungslosen Bürgern geführt hätten. Die Piraten initiierten Protest und Widerstand, der zur Ablehnung des Abkommens durch das Europaparlament führte.
  • Maßgeblich beteiligt an Aufdeckung des Bundestrojaners. Der Spionagesoftware vom Bundeskriminalamt, die Möglichkeiten einer Geheimpolizei wie der DDR Staatssicherheit eröffnet und gegen geltendes Recht verstößt, z.B. Schutz der Privatsphäre.
  • Transparenz als Kernthema etabliert, um das heute keine Partei herum kommt.
  • Deutschlandweit freies, offenes und gratis WLAN ermöglicht und forciert, z.B. durch Klage gegen Störerhaftung und Unterstützung der Freifunk-Initiative.
  • Das “neue” Beteiligungs-Tool der FDP, wo Parteimitglieder Ideen fürs Wahlprogramm einbringen können: “Meine Freiheit”. Es ist eine Light-Version unseres “OpenAntrag.de”, das 100% offen ist und jedem Bürger ermöglicht, Ideen vorzuschlagen, um das neue, bessere, schönere und modernere Deutschland mitzugestalten.

 

In NRW implementierten Piraten viele innovative Ideen:

 

  • Transparenzgesetz eingebracht, um Bürger zu stärken und Politiker zu kontrollieren.
  • Einsicht in die Verwendung von Steuergeldern der Kommunen durch Veröffentlichung der NRW Finanzdaten.
  • 270 unveröffentlichte Gutachten aufgespürt und Freigabe angestrebt.
  • Eingesetzt für Veröffentlichung von Politiker-Nebeneinkünften.
  • Aufgedeckt, dass KriPo mit V-Leuten Fußballvereine bespitzelt.
  • Fanrechte gestärkt, um zukünftige Polizeiübergriffe zu verhindern.
  • Breitband-Internet für Landregionen vorangetrieben. Etablierung und Forcierung des Themas, das dank uns jetzt in allen Landtagsfraktionen erfolgreich angestoßen wurde.
  • Haushaltssitzungen öffentlich gemacht – für jeden Bürger einsehbar.
  • Geheimen Drohneneinsatz der Polizei aufgedeckt.
  • Wasserprivatisierung verhindert, zur Qualitätssicherung und Kostenreduzierung.
  • Mehr gratis Online- Bildungsangebote, um Talente und Genies aus unteren Schichten zu fördern und Deutschland’s Innovationskraft zu stärken.
  • Kontrollen für NRW Bank eingeführt, um weitere Veruntreuungen zu verhindern.
  • Alle Erfolge als schönes PDF
  • Übersicht der Erfolge als Video

 

In Schleswig-Holstein schützten die Piraten besonders die Bürgerrechte:

 

  • Passwortschutz für Bürger gegen Regierungsbestrebungen erreicht.
  • Einfache Sprache bei Gesetzentwürfen etabliert, damit jeder Politik versteht.
  • Generalüberwachung der KriPo vor Gericht gebracht.
  • Netzneutralität im Landesgesetz verankert, um Innovation langfristig zu schützen.
  • Verbot der Zwangsauswertung aller Fahrzeugdaten zum Schutz der Privatsphäre aller Autofahrer und Bürger.
  • Speerspitze im Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung, um flächendeckende Bürgerüberwachung zu stoppen und so Privatsphäre aller Bürger zu sichern.
  • Bürgerentscheide erleichtert, was bürgerfreundlichere Entscheidungen ermöglicht.
  • Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Großprojekten, um Missmanagement einzudämmen und Kosten zu reduzieren.
  • Kommunalwahlrecht für alle – für bürgerfreundlichere Politik.
  • Geheime-interfraktionelle Absprachen aufgedeckt und in Zukunft unmöglich gemacht.
  • Übersichtskarte aller öffentlichen Überwachungskameras online gestellt.
  • Noch mehr Erfolge: Was die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag seit 2012 erreicht haben.

 

Das Saarland profitierte von den Piraten:

 

  • Schutz der Daten deutscher Bürger – durch No-Spy Abkommen. Behörden und Dienstleister sind gesetzlich zur Geheimhaltung verpflichtet und müssen Vorkehrungen zum Schutz vor Zugriff treffen, z.B. durch ausländische Geheimdienste.
  • Gratis WLAN für alle Bürger erleichtert und gefördert, weil durch uns Freifunk im Bundesrat als gemeinnützige Tätigkeit anerkannt wurde. Das schafft steuerrechtliche Vorteile für Bürger und Firmen, die Freifunk bereitstellen und unterstützen, z.B. durch Ermöglichung von Spenden-Quittungen, etc.
  • Zukünftig Missmanagement und Falschaussagen im Parlament erschwert, weil Stellungnahmen und Gutachten veröffentlicht werden müssen. Diese Transparenz ermöglicht eine Überprüfung.
  • Förderung des ländlichen Raumes durch mehr Breitbandausbau, ökologischen Landbau, Streuobstwiesen und Bienenschutz. Vorteilhaft finanziert aus Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds.
  • Notruf für Hör- und Sprech-Beeinträchtigte als Idee eingebracht, den die Landesregierung zur Umsetzung als App in Auftrag gegeben hat.
  • LGBT ermöglicht, Leben zu retten – durch Blutspenden. Dank uns wird die Aufhebung des Blutspendeverbots jetzt auch auf Bundesebene vorbereitet.
  • Mehr Macht für Wähler angestrebt durch neu entwickeltes Konzept “Alternativstimme auf Wahlzettel”. Sie steht für 2. Präferenz des Wählers, falls Erststimme verfällt, weil Partei an der 5% Hürde scheitert. Das Konzept wird gerade wissenschaftlich geprüft.
  • Lebendigere, kontroversere und interessantere Diskussionen im Parlament durch Einführung der neuartigen “Kurzinterventionen”.
  • Hebung von Bildungsniveau und Lebensqualität unserer Kinder – initiiert durch Forcierung der Rückbesinnung zu G9, in Koop mit gleichnamiger Initiative.
  • Schüler zu Lebensrettern ausgebildet – durch Einführung von Erste-Hilfe-Kursen.
  • Nachforschung bei Auffälligkeiten und Reaktivierung älterer Untersuchungsausschüsse, um ggf. Politiker zu überführen, die Gesetze gebrochen und z.B. Staatsgelder veruntreut haben, z.B. beim Museumspavillon.
  • Stärkere Kontrolle der Polizei bei Funküberwachung durch Einführung eines digitalen Protokolls, das betroffene Bürger, Zeitraum, Grund, Ort, usw. erfasst.

 

Für Berlin erreichten die Piraten

 

  • Landesregierung am häufigsten kontrolliert, mehr als jede andere Fraktion, und drittgrößte Anzahl an Anfragen.
  • Untersuchungsausschuss geleitet, um Berliner Flughafen Skandal aufzudecken.
  • Aufdeckung vieler Missstände, z.B. Wohnungsmangel, Flüchtlingsunterkünfte, Transparenz, Informationsvertuschung, uvm.
  • Fahrscheinfreien Nahverkehr ins Gespräch gebracht und Studie initiiert, die gesellschaftliche Vorteile prüft. Angestrebtes Ziel ist mehr Mobilität und weniger Kosten für aller Bürger sicherzustellen.
  • Schnellere und bessere Hilfe für Gewaltschutzopfer implementiert: die neuartige Gewaltschutzambulanz.
  • Opferschutz nach Sexualstraftaten sichergestellt durch anonyme Spurensicherung.
  • Stärkung der Videospiel-Branche, um Weiterentwicklung sowie Professionalisierung zu ermöglichen. Damit Deutschland in Zukunft auf Weltniveau an internationalen Wettkämpfen teilnimmt.
  • Neue, bessere und modernere Dienstleistungen für Bürger ermöglicht – dank Implementierung der OpenAccess Strategie.
  • Menschenwürdigeres Leben für Flüchtlinge durch Zugang zu Gesundheitsleistungen.

 

Europa-Erfolge der Piraten

 

To be continued…

June 27 2017

Videoüberwachungsverbesserungsgesetz

Die Piratenpartei Deutschland reicht Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich in Kraft getretene Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Aus diesem Grund lädt die Partei am Mittwoch, 28. Juni, um 11 Uhr zu einer Pressekonferenz in das A&O Hotel und Hostel Karlsruhe Hauptbahnhof (Bahnhofplatz 14-16, 76137 Karlsruhe) ein, auf der die Gründe und der Inhalt der Verfassungsbeschwerde im Detail erläutert werden. Verfasst hat die Beschwerde Meinhard Starostik, Rechtsanwalt und Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, in Absprache mit den Beschwerdeführern.

Neben Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Meinhard Starostik, Rechtsanwalt und Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin werden die Beschwerdeführer Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland aus Baden-Würtemberg, und Stephan Körner, Spitzenkandidat der Piratenpartei Bayern, teilnehmen. Frank Herrmann, ehemaliger Abgeordneter im Landtag NRW, ist terminlich leider verhindert, äußert sich dennoch energisch gegen die Überwachungspraxis der Bundesregierung:

„Das ‚Videoüberwachungsverbesserungsgesetz‘ ist ein kleines Gesetz mit großer Wirkung. Durch nur zwei zusätzliche Sätze im alten Bundesdatenschutzgesetz wird den für die Aufsicht zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten die Möglichkeit genommen, Videoüberwachung im öffentlichen Raum zugunsten des Rechtes auf Privatheit einzelner einzuschränken.“

Durch die im Gesetz erfolgte Definition, dass Videoüberwachung wirksam ist, „um Leben und Freiheit (der Menschen) zu schützen“, sind dem Einsatz von Überwachungskameras im öffentlichen Raum fast keine Grenzen mehr gesetzt. Die individuellen Grundrechte der Menschen nach Artikel 1 und Artikel 2 des Grundgesetzes sind hier nicht ausreichend berücksichtigt. Für die Piratenpartei Deutschland ist daher schon jetzt klar: Dieses Gesetz ist verfassungswidrig.

Stefan Körner, Spitzenkandidat der PIRATEN in Bayern:

„Es ist eine Farce, dass CDU und SPD unser aller Freiheit durch massive Überwachung schützen wollen. Durch die Klage wollen wir erreichen, dass die politische Definition der Wirksamkeit der Videoüberwachung für nichtig erklärt wird. Das Gesetz schafft hier schlichtweg falsche Fakten. Jeder neue Anschlag, bei dem nachher das Bild des Täters von einer Überwachungskamera präsentiert wird, belegt, dass Videoüberwachung untauglich ist, um Gefahren abzuwehren und Anschläge zu verhindern. Leben und Freiheit werden durch Kameras eben nicht geschützt. Videoüberwachung dient hauptsächlich der Dokumentation, der Kontrolle und der Vereinfachung der Strafverfolgung. Aber um es ganz klar zu sagen, eine allgemeine Dokumentation unseres täglichen Lebens halte ich nicht für angemessen, nur um Straftaten einfacher verfolgen zu können. Gesellschaftliche Probleme lassen sich nicht durch Überwachung lösen.“

Auch der flächendeckende Einsatz von Videoüberwachung in Bussen und Bahnen sowie auf Bahnhöfen wird durch das Gesetz legitimiert. Ob das notwendig ist, spielt im Gesetz keine Rolle mehr.

„Man muss dieses Vorgehen in Zusammenhang mit dem jetzt möglichen automatisierten Zugriff von Polizei und Verfassungsschutz auf unsere biometrischen Passbilder und die Pläne zur Einführung der Gesichtserkennung an Bahnhöfen sehen. Die Vision der Sicherheitsbehörden, jederzeit einen möglichen ‚Gefährder‘ durch Bilderkennung lokalisieren zu können, rückt näher. Und wir bewegen uns in großen Schritten hin zum Überwachungsstaat. Das betrifft jeden von uns! Dagegen müssen, dagegen werden wir uns wehren“

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der PIRATEN zur Bundestagswahl unterstreicht die Bedeutung der Verfassungsbeschwerde.

Aus diesem Grund erwartet die Piratenpartei Deutschland vom Bundesverfassungsgericht, dass die große Koalition aus CDU, CSU und SPD wieder einmal auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, die individuellen Grundrechte der Menschen in unserem Land zu schützen und dass das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz für nichtig erklärt wird.

Zum Hintergrund:

Der Entwurf für das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz wurde von der Bundesregierung bereits am 21.Dezember 2016 beschlossen. Schon vorher wurde Kritik geäußert, unter anderem von der Bundesdatenschutzbeauftragten, die den Entwurf harsch beanstandet hat. In einer Entschließung der 92. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder vom November 2016 wurde die Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf zurückzuziehen. Der Gesetzentwurf wurde am 27. Januar 2017 dennoch in den Deutschen Bundestag eingebracht. Am 15. Februar beschloss der Innenausschuss eine Anhörung von Sachverständigen, die dann am 6. März auch durchgeführt wurde. Wie so oft unterstützten die Sachverständigen der Polizei das Gesetz, während es die unabhängigen Wissenschaftler, der Richterbund und Datenschützer mehrheitlich als schlecht bis verfassungswidrig einstuften.

Ohne sich durch die Meinung der Sachverständigen beirren zu lassen, beschloss die schwarze-rote Mehrheit im Innenausschuss zwei Tage nach der Anhörung am 8. März das Gesetz ohne Änderungen. Der Deutsche Bundestag stimmte einen Tag später mit gleicher Mehrheit kurz vor Mitternacht ebenfalls zu. Zu diesem Zeitpunkt, als es um immense Einschnitte in die Grundrechte der Bevölkerung ging, waren nur noch wenige Parlamentarier im Plenarsaal. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist das Gesetz am 5. Mai 2017 in Kraft getreten.

Quellen:

June 08 2017

Aufruf zur Demo „Integration statt Abschiebung“

Wir möchten zur Teilnahme an der Demo „Integration statt Abschiebung“ am Samstag den 10.06.2017 um 14.00 Uhr aufrufen. Der Start erfolgt am Hallplatz in Nürnberg. Kommt zahlreich und zeigt damit den Regierenden was Ihr von der aktuellen Abschiebepolitik, die eher auf billigen Aktionismus den auf Sinn- und Massvolles Handeln setzt, haltet.

Flyer Demo „Integration statt Abschiebung“

March 14 2016

Freier Zugang zu Bildung

Freier Zugang zu Bildung

Die Piratenpartei Mittelfranken unterstützt das Bündnis "Tickets für
alle! Für ein kostenloses Schülerticket" in Bayern. Die bereits
gestartete Online Petition [1] soll somit noch mehr Bürger erreichen und
auf das Thema aufmerksam machen. Da die PIRATEN sich generell für einen
fahrscheinlosen ÖPNV einsetzen [2], ist dieses Begehren ein wichtiger
erster Schritt in die richtige Richtung. Nicht nur Bildung, sondern auch
der Weg dorthin muss für Schüler und Azubis kostenfrei sein, um einen
freien Zugang zu Wissen zu gewährleisten.
Darüber hinaus ruft die Piratenpartei Mittelfranken alle Mitglieder und
politisch Motivierten dazu auf, am 18.03.16 an der Demonstration für
kostenlose Schülertickets in Nürnberg teilzunehmen [3]. Treffpunkt ist
um 16:30 Uhr am Aufseßplatz.

[1]https://www.openpetition.de/petition/online/die-vollkommene-kostenfreiheit-der-schulwege-aller-schuelerinnen-und-azubis-bayerns

[2]https://www.piratenpartei.de/politik/lebenswerte-umwelt/bauen-und-verkehr/

[3]https://www.facebook.com/events/777860909012844/

November 19 2015

Der Zweite Podcast der Piraten Mittelfranken

Hallo,
der Zweite Podcast ist nun draußen. Bis wir den Feed auf der MFR HP eingerichtet haben, läuft das als Feed über meine HP.
Zusätzlich biete ich es als Download über Archive.org an.
https://archive.org/details/02Piratenpodcast18.11.2015128kZweiter Podcast der Piraten aus Mittelfranken vom 18.11.2015
00:00 Begrüßung und Bezirksparteitag MFR 01.2015 Was wollen wir erreichen
13:49 Haushalt im Bezirk MFR
24:06 Haushalt in Nürnberg
30:25 Neues aus dem Bezirkstag, offener Brief der Mudra. Drogentote in MFR
35:42 Studenten in MFR
37:15 Teaser zu Nacher Osten, Terror, Anschläge

40:52 Ankündigungen und Ende

 

E-Mail Adresse: podcast at piraten-mfr punkt de
Umfrage wie lange soll der Podcast dauern? http://piratly.com/selector/15778iel

November 09 2015

Ein Sturm zieht auf…

Ein Sturm zieht auf…

Heute ist Montag, der 9. November 2015. Es ist einer der geschichtsträchtigsten, wenn nicht sogar der geschichtsträchtigste Termin überhaupt in der deutschen Geschichte. Gleich 4 überaus denkwürdige Ereignisse fanden an diesem Datum statt:

• Am 09.11.1918 rief Philipp Scheidemann die Deutsche Republik aus, beendete damit die Monarchie in Deutschland und läutete die Demokratie ein
• Am 09.11.1923 fand der „Marsch auf die Feldherrenhalle“ in München statt, besser bekannt als „Hitlerputsch“
• Am 09.11.1938 zettelten die Nationalsozialisten die „Reichskristallnacht“ an und begannen mit der öffentlichen Verfolgung der Juden in Deutschland
• Am 09.11.1989 fiel die Berliner Mauer, die steingewordene Inkarnation des Kalten Krieges, und führte damit zur Wiedervereinigung Deutschlands

Es sind sowohl zwei Ereignisse, die für ein Deutschland stehen, das es zu verachten gilt, als auch zwei Ereignisse, die für ein Deutschland stehen, für das uns viele Menschen in der Welt bewundern und beneiden. Und trotz der historischen Vergangenheit, sind diese Ereignisse Mahnmale für die Gegenwart. Und das mehr denn je!
So gilt etwa der Hitlerputsch als Vorzeigebeispiel für eine korrupte Justiz, die auf dem „rechten“ Auge blind gewesen ist. Zwar scheiterte der Putsch und hatte die Inhaftierung Adolf Hitlers zur Folge, doch die zügige Freilassung und milde Bestrafung zeugten vom Rechtsruck jener Zeit. Und auch heute nehmen erneut wieder Straftaten rechter Gewalt drastisch zu. Es soll uns deshalb eine Lehre für alle Zeiten sein, sowohl rechte, als auch linke Gewalt nicht zu unterschätzen und sie entschieden juristisch und gesellschaftlich zu verfolgen!
Auch die Reichspogromnacht, die Brandstiftung in zahlreichen Synagogen in ganz Deutschland steht für ein Deutschland, das von Fremdenhass, Menschenverachtung und Antisemitismus getrieben und beseelt war. War die offene Denunzierung von Juden vorher noch eher zurückhaltend, so war sie nach dem Ereignis gesellschaftsfähig und noch radikaler. Auch dies muss uns eine Warnung für die Gegenwart sein, dem rechten nationalsozialistischen Populismus und offenem Fremdenhass entgegenzustehen und diesen daran zu hindern, eine immer größer werdende Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen!

So wollen wir uns den anderen beiden Ereignissen zuwenden, die von einem anderen Deutschland zeugen: Von einem Deutschland, das sich die Demokratie hart erkämpft hat. Von einem Deutschland, das Grenzen überwunden hat. Von einem Deutschland, das überall auf große Sympathien stößt. Von einem Deutschland, auf das man Stolz sein kann! Auch diese Ereignisse sollen uns ein Denkmal für die Ewigkeit sein, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist und für deren Kampf noch heute in vielen Ländern Menschen mit dem Leben bezahlen müssen; dass Freiheit und Einigkeit keine Selbstverständlichkeit sind und auch heute noch viele Völker und Familien getrennt sind, keinen souveränen eigenen Staat besitzen oder unter Fremdherrschaft leben müssen.
Deshalb ist es gerade heute, in einer Zeit von ungeahnten Herausforderungen, von Massenzuwanderung und Integrationsproblemen, von Flüchtlingsströmen und Bürgerkriegen, so wichtig, sich der eigenen Vergangenheit bewusst zu werden und über den eigenen Tellerrand hinaus zu blicken!

Am Ende sitzen wir doch alle im gleichen Boot und müssen irgendwie durch diesen Sturm hindurchsegeln. Dafür ist es aber bedeutend wichtig, dass wir alle gemeinsam hinter dem selben Ruder stehen und den Kurs halten, auf den uns Philipp Scheidemann gebracht und der uns zum Mauerfall geführt hat. Unter keinen Umständen dürfen wir von diesem Kurs abkommen, so wie schon einst einmal !

Fabian Lindner
Kreisverband Fürth & Fürth Land
Erster Vorsitzender Piratenpartei Deutschland

October 22 2015

Neuer Podcast

https://archive.org/download/MFRPodcast14.10.2015/MFR%20Podcast%2014.10.2015.mp3

https://archive.org/download/MFRPodcast14.10.2015/MFR%20Podcast%2014.10.2015.mp3

Hier unser erster Podcast für die Piraten.

Die Kapitel Marken habe ich leider nicht richtig hin bekommen. Das nächste mal klappt das aber.
Unsere Themen:
– Neues aus dem Stadtrat
– Der NBGer Haushalt
– Diskussionskultur in Stadtrat
– Wie ist der Stadtrat aufgestellt. Fraktionen und Ausschussgemeinschaft
– VGN und die Preiserhöhung und Tarifkultur
– Technik in NBG
– Flüchtlinge in NBG und Diskussionskultur in Deutschland. Darf man alles sagen?

24.10.2015 Fragerunde in der Bucht zum Thema Flüchtlinge.

FAQ für besorgte Bürger:

https://ennolenze.de/faq-fuer-besorgte-buerger/2073/

May 31 2015

Neuer Facebook Post

Fernsehen 06. bis 12. Juni 2015

Sa. 06. Juni ZDF INFO um 21.00 Uhr
Mo. 08. Juni ZDF um 0.10 Uhr Chronik einer Revolte – ein Jahr Istanbul
Di. 09. Juni ARD um 23.45 Uhr Krieg der Lügen / Irak Krieg
Di. 09. Juni ARTE ab 20.17 Uhr Themenabend: Die neue Völkerwanderung
Mi. 10. Juni 3SAT um 20.15 Uhr Die neue Türkei
Mi. 10. Juni ARD EINS PLUS um 20.45 Uhr Auf 3 Sofas. Marrakesch Unterhaltung !
Do. 11. Juni 3Sat um 20.15 Uhr Wissen aktuell: Unser täglich Fleisch
Fr. 12. Juni 3SAT um 20.15 Uhr Im Reich des Sonnenkönigs Solarworld

Viel Spass ! http://ift.tt/1n76GV4

May 29 2015

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Hier einmal unsere offizielle Pressemitteilung zum Thema Vorratsdatenspeicherung:
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 27. Mai 2015

Bürgerrechtler attestieren der Bundesregierung “unerträgliche Lernresistenz” bei Einführung der Vorratsdatenspeicherung

Der heutige Beschluss der Bundesregierung zur Einführung einer erneuten Telekommunikationsüberwachung stößt auf scharfe Kritik des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Die Bürgerrechtler lassen am Vorgehen von Justizminister Heiko Maas und seinen Kollegen kein gutes Haar.

“Nach den vernichtenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs gegen entsprechende Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sollte man eigentlich erwarten dürfen, dass die Regierung zur Besinnung kommt und dieses Überwachungswerkzeug auf der Müllhalde der Geschichte belässt,” erklärt Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat. “Statt dessen vergreifen sich die Minister Maas und de Maizière mit Unterstützung von Frau Merkel in einem Akt unerträglicher Lernresistenz erneut an den Grundrechten der gesamten Bevölkerung.”

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Justizministeriums für eine anlasslose Erfassung und Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten auf den Weg gebracht, das noch vor der Sommerpause eilig vom Bundestag verabschiedet werden soll. “Warum diese Eile?”, fragt Ute Elisabeth Gabelmann vom AK Vorrat. “Anscheinend fürchtet die Bundesregierung die inhaltliche Auseinandersetzung zum Thema, weil sie weiß, dass das Vorhaben weder erforderlich noch zweckdienlich, und schon gar nicht verhältnismäßig ist.”

“Statt die ohnehin schon viel zu umfangreiche Sammlung von Daten über jeden Einzelnen von uns mit der Vorratsdatenspeicherung noch weiter auszubauen, sollten Frau Merkel und ihre Minister endlich ihre an Strafvereitelung grenzende Untätigkeit in Sachen NSA/BND aufgeben und uns vor deren unsäglicher Bespitzelung schützen.” ergänzt Werner Hülsmann vom AK Vorrat. “Wir fordern die Abgeordneten von Union und SPD auf, sich nicht an diesem Anschlag auf die Grundrechte zu beteiligen, und dem Gesetz im Bundestag die Unterstützung zu versagen.”

Der AK Vorrat ruft für den kommenden Samstag zur Demonstration gegen Überwachung in Frankfurt auf, die Teil der bundesweiten Aktion ‘Freiheit statt Angst on Tour’ ist.

Das ist der Originaltext. Falls Rechtschreibfehler in dem Text sein sollten, so steht dies in keinen Zusammenhang mit dem Kreisverband Fürth. http://ift.tt/1n76GV4

May 23 2015

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Der Stadtwahlleiter in Bremerhaven hat Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Wahlfälschung erstattet. Es besteht der Verdacht, dass bei der Auszählung der Stimmen zur Stadtverordnetenversammlung 45 Stimmen zugunsten der Piratenpartei in den Computer eingegeben wurden, die gar nicht abgegeben worden waren. Die Staatsanwaltschaft Bremen leitete am Freitag ein Ermittlungsverfahren ein und nun muss man abwarten wie entschieden wird.

Hui da sind wir mal gespannt, was dies für eine Presse gibt. Soweit ich informiert bin, fehlten der AFD nur 10 Stimmen für den Einzug. http://ift.tt/1n76GV4

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Wir wünschen der Spielvereinigung Greuther Fürth, am 24. Mai 2015 gegen RB Leipzig, viel Glück. Wir drücken euch die Daumen, dass ihr in der Zweiten Liga bleibt. Alles Gute !!!!!!!!! http://ift.tt/1n76GV4

May 22 2015

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Es ist schon etwas her, aber man kann Vollzug vermelden. Erinnert ihr euch noch an das Thema Weitergabe der Adressen durch Meldebehörden ? Da war mal Nachts eine Abstimmung (FDP geführt) und man winkte dies durch. Dann regte sich Deutschland auf und nun TATAAAAAAAA gibt es eine neue Verordnung und zwar : Die Verordnung zur “Abgabe der Einwilligung gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle bei Melderegisterauskünften für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels”.

In dem ab dem 01.11.2015 geltenden neuen BMG (Bundesmeldegesetz), wird dies unter § 44 Abs. 3 stehen. Ich versuche gerade Informationen zu bekommen, wie wir das neue BMG bewerten.

Ab dem 01.11.2015, wenn der Bundesrat zustimmt, wird diese Verordnung rechtswirksam. Dann muss man einzeln zustimmen, dass die Daten verwendet werden dürfen !

Besser als nichts…..oder ? http://ift.tt/1n76GV4

May 17 2015

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Kw 21/22: Fernsehen 5 wie immer subjektive Selektion !

Sa. 23. Mai ARD EINS FESTIVAL um 20.15 Uhr Hasch – Boom in Amerika
Di. 26. Mai ARD EINS PLUS um 21.45 Uhr Auf 3 Sofas durch Helsinki / Unterhaltung
Mi. 27. Mai 3 SAT um 20.15 Uhr Keine Hand frei – Aus dem Leben alleinerziehender Mütter
Mi. 27. Mai 3 SAT um 21.05 Uhr Videospiele – Revolution einer Generation
Mi. 27. Mai ARD um 22.45 Uhr Die Folgen der Tat – Ponto RAF
Mi. 27. Mai ZDF INFO ab 19.30 Uhr bis 23.15 Uhr Themenabend Terror im Namen Allahs – Boko Haram – Deutsche Gotteskrieger – Kalaschnikow und Kalifat
Do. 28. Mai 3 SAT um 20.15 Dumm geboren und nichts dazugelernt – Intelligenzforschung
Do. 28. Mai WDR um 20.15/22.00 Uhr und Fr. 29. Mai ARD EINS FESTIVAL um 20.15/21.45 Uhr Supernerds – Ein Überwachungsabend mit Edward Snowden und Julian Assange und danach Digitale Dissidenten – Doku über Whistleblower und Hacker
Fr. 29. Mai 3 SAT um 20.15 Im Visier der Hacker – Doku: Wie gefährlich ist das Netz ?

Hui, was für eine Woche ! http://ift.tt/1n76GV4

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